70.509 Arbeitslose: Stadler sieht Ursachen im 'Raubtierkapitalismus'

Leserartikel Werner Pelz, 12.01.2016 15:07

ST. PÖLTEN/NÖ. „Unsere Ziele sind soziale Gerechtigkeit durch Vollbeschäftigung und Arbeit, von der man sich ein würdiges Leben leisten kann“, postuliert Matthias Stadler, Vorsitzender der SP-Niederösterreich und St. Pöltner Stadtchef und fährt fort: „Wir müssen weg vom „Raubtierkapitalismus“, wie Helmut Schmidt das genannt hat, hin zu einer fairen, solidarischen Gesellschaft, in der nicht nur die Top-Einkommen nach oben hin explodieren, sondern die Arbeitnehmer, die sich tagtäglich anstrengen, ebenfalls etwas davon haben“.

Parteifarbe rot: Der Vorsitzende der FSGNÖ BR Rene Pfister, SPNÖ-Chef Stadler und GVV-Präsident der SP-Gemeinden Dworak. Foto: Privat

Soziale Gerechtigkeit sei für die SPNÖ kein Schlagwort daher sei „Arbeit, von der man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, kein Luxus, sondern Voraussetzung für Beschäftigung und eine starke Wirtschaft“, denn „wer arbeitet, verdient Anerkennung und vor allem ein ordentliches Gehalt“, so Stadler. „Nur mit Unternehmen, denen es wirtschaftlich gut geht, können fair bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Daher ist es notwendig, den Motor der Wirtschaft, die KMU, zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen“.

Und vor allem wolle man Vollbeschäftigung bzw. Arbeitsplätze schaffen. Man müsse Bildung, Aus- und Weiterbildung forcieren. Außerdem fordert man einen kollektivvertraglich verankerten Mindestlohn von 1.700 Euro brutto und Maßnahmen, um arbeitende Menschen so lange wie möglich gesund und leistungsfähig im Arbeitsprozess zu halten (Gesundheits-Euro).

„Pro-Kopf-Investition“ von 600 Euro

Überhaupt sei die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit etwa 70.509 Personen in Niederösterreich ein großes Problem. Um diese Herausforderung zu bewältigen, brauche es „einen Schulterschluss aller politischen Kräfte in diesem Land. Einen wichtigen Part übernehmen dabei die Kommunen, die mittels eines Konjunkturpaketes mithelfen können, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. Die Gemeinden seien mit 17.000 Bediensteten einer der größten Arbeitgeber in NÖ und der größte Investor mit einem Gesamtbudget rund 3,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2015, attestiert Gemeindevertreterverbands-Präsident der SPNÖ Rupert Dworak dem SP-Vorsitzenden. „Rund 900 Millionen des sogenannten außerordentlichen Haushalten werden in den Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen, Straßenbeleuchtung etc. investiert – und solcherart “zigtausende Arbeitsplätze geschaffen und gesichert“. In NÖ betragen die Gemeindeinvestitionen pro EinwohnerIn 600 Euro im Jahr. Das ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland, damit sind die NÖ Gemeinden der stärkste Investitionsmotor der Republik“, so Dworak.

„Finanzsonderaktion für Gemeinden“

Damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können, erhebt der rote Gemeindevertreter-Präsident zwei Forderungen: Einerseits eine Finanzsonderaktion gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre - im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2016 - und weiteren 100 Millionen für 2017 sollten Darlehen der Gemeinden gestützt werden. „Darlehen haben derzeit eine Verzinsung von zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt müsste das Land also 25 Millionen Euro für diese Finanzsonderaktion zusteuern. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen“, glaubt Dworak.

Gemeinden sollen weitere Arbeitslose aufnehmen

Der GVV-Präsident will auch verstärkt temporäre Arbeitsplätze in den Gemeinden schaffen. Die schon bestehende Aktion GEMA, die das AMS gemeinsam mit den Gemeinden und dem Land durchführt, solle erweitert werden. „Derzeit kann eine Gemeinde für vier Monate Arbeitslose vom AMS zur Beschäftigung übernehmen. Die Arbeitskraft kostet den Gemeinden 350 Euro pro Monat. Diese Aktion sollte von vier auf sechs Monate erweitert werden. Die Gemeinden haben hier durchaus sowohl die Notwendigkeit, als auch die Möglichkeit, arbeitslose Menschen zu beschäftigen. 2015 haben wir im Rahmen dieser Aktion in ganz NÖ 230 Arbeitnehmer beschäftigt und Ziel für 2016 sollte sein, dass wir 500 Niederösterreicher einen Neustart ermöglichen können“, erklärt der oberste SPNÖ-Gemeindevertreter in der NÖ_Landeshauptstadt.