SPÖ Niederösterreich will Mindestlohn auf 1700 Euro anheben

„Wir wollen unsere Kompetenzen in Sachen Arbeit und Wirtschaft stärker in den Vordergrund rücken. Neben Vollbeschäftigung und gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit fordern wir einen Mindestlohn von 1700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen für einen Volljob. Denn viele Menschen in unserem Land arbeiten voll, ohne davon anständig leben zu können“, sagte SPÖ Niederösterreich-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler. In Niederösterreich seien 188.000 Menschen armutsgefährdet. Knapp jeder Vierte dieser Betroffenen käme trotz eines Arbeitsplatzes nicht über die Runden. Diesen Mindestlohn will man gemeinsam mit den Gewerkschaften in den nächsten fünf Jahren erreichen. Derzeit haben laut Stadler etwa 25 Prozent der Beschäftigten weniger, das sind fast 800.000 unselbständig Beschäftigte. 270.000 Menschen (zwölf Prozent der Vollzeitbeschäftigten) würden sogar weniger als 1500 Euro brutto verdienen. Am meisten profitieren von der Anhebung der Mindestlöhne würden Frauen, junge Menschen und Menschen mit geringer Ausbildung, die derzeit am häufigsten niedrigere Einkommen hätten.

Kein gesetzlicher Mindestlohn

Stadler betonte mehrmals, dass der Mindestlohn nicht gesetzlich, sondern in den Kollektivverträgen verankert sein müsste. „Wir wollen ebenso wie die Gewerkschaften die Festlegung des Mindestlohnes in allen Kollektivverträgen, denn 98 Prozent der Arbeitsverhältnisse unterliegen einem Kollektivvertrag, der nur von den Sozialpartnern geändert werden kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte hingegen von der Regierung sogar mit einfacher Mehrheit abgesenkt werden, ohne dass die Gewerkschaften etwas dagegen tun könnten. Und in Krisenländern ist das zuletzt auch geschehen. Wenn wir uns daran erinnern, dass die schwarz-blaue Regierung den Eingangssteuersatz von 21 Prozent auf 36,5 Prozent angehoben hat, sehen wir, wie wichtig ein derartiges Vorgehen ist. Erst durch die Steuerreform 2016 wurde der Eingangssteuersatz wieder auf 25 Prozentgesenkt“, meinte Stadler. Abschließend erklärte Landesgeschäftsführer Robert Laimer, dass die Werte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – auch in der heutigen Zeit ihre Aktualität nicht verloren hätten und diese am 1. Mai einmal mehr demonstriert werden müssten. „Wir wollen zeigen, dass wir uns für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen und bereit sind, dafür auch auf die Strasse zu gehen. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, dem müssen wir politisch entgegenwirken“, sagte er.