Städte fordern aufgabenorientierten Finanzausgleich

Thomas Lettner, 13.06.2016 14:28

ST. PÖLTEN/INNSBRUCK. Themenschwerpunkte des Städtetags in Innsbruck waren der Finanzausgleich, die Flüchtlingsintegration, der stadtregionale öffentliche Verkehr und Geoinformationen. St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hatte dabei nicht nur den Vorsitz in der Vollversammmlung, sondern auch im Arbeitskreis über den Finanzausgleich und bei der Abschlussveranstaltung.

v.l.: Bürgermeister Matthias Stadler leitete am Städtetag in Innsbruck den Arbeitskreis zum Finanzausgleich und diskutierte unter anderem mit Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Finanzminister Hans Jörg Schelling unter der Moderation von Profil-Redakteurin Eva Linsinger. Foto: Markus Wache

Thomas Wolfsberger, Finanzdirektor des Magistrats St. Pölten, war an den Gesprächen zum neuen Finanzausgleich ebenfalls maßgeblich beteiligt. Ziel sei in diesem Punkt eine Entflechtung der Zuständigkeiten und der Finanzierung. So sollen künftig zum Beispiel die Kindergärten in die alleinige Kompetenz der Gemeinden fallen. „Es soll auch eine Reform der Grundsteuer geben und notwendige Neuerungen bei der Finanzierung im Bereich Pflege und Gesundheit umgesetzt werden. Diese Punkte werden im nächsten Finanzausgleich auf jeden Fall berücksichtigt“, sagte Stadler, der nicht davon ausgeht, dass dieser bis zum Jahresende vollständig reformiert sein wird.

Städte haben Schlüsselrolle in Flüchtlingskrise

Diskutiert wurde beim Städtetag auch über das Thema Flüchtlingsintegration, im Zuge dessen man die Fachpublikation „Flüchtlinge und Integration in Städten und Gemeinden“ präsentierte. Diese erwähnt Städte, die sich in Sachen Integration vorbildlich hervorgetan haben.

Die wichtigsten Erkenntnisse daraus:

Spracherwerbsmaßnahmen müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden, nicht erst ab der Statuszuerkennung.
Insbesondere die Gruppe der „unbegleiteten Minderjährigen“ gilt es gezielt an die Realitäten und Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes heranzuführen; ihnen müssen Perspektiven geboten werden.
Ein besonderes Augenmerk sollte auf der Erleichterung der Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsausbildung liegen. Ziel ist es, die Potenziale von zugewanderten Menschen zu nutzen und entsprechende Angebote zu schaffen.
Stadt- und Raumplanung, Verwaltung und Kommunalpolitik müssen ihre Fähigkeit, Integrationsprozesse aktiv zu gestalten, entsprechend umsetzen (beispielsweise bei Standortplanung, Leerstandsmanagement oder Mobilitätsangeboten.
Kommunikation und Kooperation mit der Bevölkerung ist ein Schlüssel zu erfolgreicher Integration auf kommunaler Ebene – durch Abbau von Ängsten und Aufbau von sozialen Kontakten.