SPÖ Niederösterreich startet eine Parteireform

Thomas Lettner, 01.03.2018 16:05

ST. PÖLTEN. Die SPÖ Niederösterreich will sich organisatorisch, strategisch und programmatisch weiterentwickeln. Aus diesem Grund wurde nun eine Reformgruppe gegründet, die vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat.

(v.l.) Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl Foto: Thomas Lettner

„Wir wollen eine attraktive Partei werden – modern, bürgernah, sozial. Für die Niederösterreicher muss es wieder einen Wert haben, die Sozialdemokraten zu wählen beziehungsweise Mitglied in der SPÖ NÖ zu sein, damit wir gemeinsam Positives für jeden Einzelnen bewirken können“, sagte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Um die Niederösterreicher von der SP-Politik zu überzeugen, bräuchte es Visionen.

Fragebögen an Funktionäre und Mitglieder

Um eine Stärken/Schwächen-Analyse durchzuführen und zu erfahren, welche Rahmenbedingungen in den Gemeinden und Regionen nötig sind, startet in den nächsten Tagen ein Beteiligungsprozess. Im Zuge dessen werden zuerst an die rund 700 Funktionäre und Mandatare Fragebögen ausgeschickt, dann an alle 40.000 Mitglieder.

Bekenntnis für 50+

Themenschwerpunkte sind für Schnabl vor allem die Gesundheitsversorgung mit gleichen Chancen für alle, die Bildung mit einem umfassenden Angebot bereits in der Kinderbetreuung, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem klarem Bekenntnis für Menschen über 50 Jahre, ein Angebot an leistbaren Wohnungen vor allem für die junge Generation und generell ein transparenteres und demokratischeres Verständnis von Politik in NÖ im Interesse aller.

Kein Hartz IV durch die Hintertür

Eine klare Absage erteilt Schnabl den Vorhaben der Bundesregierung, die diese Woche im Parlament beschlossen werden sollen, beispielsweise die Aufhebung des Rauchverbots, die Einführung von Studiengebühren für Berufstätige, die Kürzung der Studienplätze für Unianfänger um 20 Prozent, Kürzung der Arbeitsmarktförderungen bei gleichzeitiger, geplanter steuerlicher Entlastung für Konzerne und die Ernennung eines Burschenschafters zum Verfassungsrichter. Dazu komme auch die Abschaffung der Aktion 20.000, eine essentielle Initiative für Arbeitslose über 50 Jahre oder die Abschaffung der Sozialhilfe, was eine drohende Einführung von Hartz-IV durch die Hintertür auch in Österreich sei und wodurch Menschen im schlechtesten Fall sogar ihr Auto und ihre Wohnung verlieren könnten.