FP-Waldhäusl: "Will den Saustall meiner Vorgänger aufräumen"

Konkret geht es dabei um 405 illegale Zuwanderer, wie von Waldhäusl eingeleitete Untersuchungen mit Stichtag 20. April ergaben. Bei diesen handle sich um rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber, die keine Chance auf eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich hätten, aber bisher geduldet worden seien. Waldhäusl berief sich dabei auf ein niederösterreichisches Landesgesetz aus dem Jahr 2006 und verkündete, dass er nicht wie seine Vorgänger aus dem „sozialistischen“ Lager wegschauen wolle. Immerhin würden die Illegalen 221.000 Euro pro Monat aus der Grundversorgung kassieren.

Streichung aller Leistungen bei Untertauchen

Das Konzept sieht vor, dass Personen mit negativem Asylbescheid spätestens bis 4. Mai private Quartiere verlassen müssen und in organisierte Vollversorgerquartiere des Landes NÖ übernommen werden. Die Quartiere seien laut Waldhäusl bereits informiert, ebenso die Caritas und die Diakonie. Die Quartiergeber werden angewiesen, das Erscheinen oder Nichterscheinen der Asylwerber zu melden. Sollte ein bisher geduldeter Zuwanderer mit negativem Asylbescheid untertauchen, wird ihm umgehend die Grundversorgung inklusive Krankenversorgung gestrichen.

Deutliche Reduktion von Illegalen

In den neuen Quartieren gibt es fundierte Rückkehrberatungen. Wer diese verweigert und sich nicht rückkehrwillig zeigt, wird in ein Bundesrückkehrquartier überstellt, wo er Sachleistungen erhält und auf seine Abschiebung wartet. Bis Ende des Jahres will Waldhäusl so den von seinen Vorgängern überlassenen „Saustall“ aufräumen, die „Altlasten“ endlich in den Griff bekommen und die Anzahl der illegal Anwesenden von derzeit 405 auf 50 bis 60 Personen beschränken.