FP-Königsberger fordert sektorales Bettelverbot in der St. Pöltner Innenstadt

Thomas Lettner, 08.08.2018 15:19

ST. PÖLTEN. Da sich die Beschwerden von Geschäftsleuten und Passanten über Horden von Bettlern in der St. Pöltner Innenstadt häufen würden, forderte Landtagsabgeordneter Erich Königsberger (FPÖ) Bürgermeister Matthias Stadler auf, endlich ein sektorales Bettelverbot auszusprechen. Stadler hält davon aber nichts.

Laut Stadtpolizeikommandant Franz Bäuchler gibt es in der St. Pöltner Innenstadt kein Bettelproblem. Foto: Thomas Lettner

Der niederösterreichische Landtag habe auf Initiative der FPÖ die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erlassung eines sektoralen Bettelverbots in der Innenstadt geschaffen, Stadler stelle sich aber quer, so Königsberger. Durch diese Untätigkeit seien der Polizei die Hände gebunden, gegen die organisierte Bettelmafia einzuschreiten. Von Stadlers Argument, ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt würde das Betteln nur in andere Bereiche der Stadt wie das Krankenhaus, Einkaufszentren oder das Regierungsviertel verlagern, hält Königsberger nichts. In wenig frequentierten Stadtteilen sei schließlich kein Geld zu holen.

Betteln ein Grundrecht

„Generell ist Betteln ein Grundrecht, das ich als Bürgermeister sicher niemandem aberkennen kann und werde“, kontert Stadler auf diese Vorwürfe. Der Polizei fehle keineswegs die Befugnis zum Einschreiten. Stadler verweist dabei auf das NÖ Polizeistrafgesetz. In diesem heißt es unter anderem, dass Bettler, die in aufdringlicher oder aggressiver Weise, in gewerbsmäßiger Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe oder beim Mitführen einer unmündigen minderjährigen Person zum Betteln eine Verwaltungsübertretung begehen. Bettlern, die organisiert oder aggressiv und aufdringlich tätig sind, sei ganz sicher bewusst, dass sie damit gegen Gesetze verstoßen.

Heuer weniger Anzeigen

Stadtpolizeikommandant Franz Bäuchler sieht in der Diskussion um ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt ein reines Politikum. Es gäbe zwar Anzeigen wegen aggressiven Bettelns, diese kämen aber nur sehr selten aus der Bevölkerung, sondern viel mehr von Polizeibeamten im Außendienst. Da stilles Betteln im Gegensatz zum aggressiven Betteln erlaubt ist, gäbe es auch kein Sicherheitsproblem. Heuer habe es außerdem wesentlich weniger Anzeigen gegeben als in den letzten Jahren. Ob die Bettler überhaupt wie von Königsberger behauptet organisierten Banden angehören, wisse man gar nicht, da darüber keine Statistik geführt werde.