Gemeindefusion: 100 Tage nach dem „Nein“ - Steegens Ortschef zieht Bilanz

So eisig kalt wie das Wetter in den vergangenen Wochen scheint die Stimmung in Steegen nicht zu sein. „Bei uns hat sich die Lage beruhigt“, erklärt Bürgermeister Herbert Lehner, der im heurigen Jahr mit seiner Gemeinde die nächsten Projekte in Angriff nehmen will. So stehen vier Straßenbauprojekte an. Dabei wird beispielsweise die B129 im Bereich Asing entschärft. Im Zuge dessen soll auch ein Gehweg dazugebaut werden. Dazu kommen das Thema des Breitbandausbaus und jenes des Standesamtverbandes. Bisher kooperierte die Gemeinde Steegen in Sachen Standesamt mit der Gemeinde Bruck-Waasen. Mit der Fusion übernimmt das Standesamt die große Gemeinde Peuerbach. Würde die Kooperation mit Steegen durch diesen Umstand aufgelöst, stünde die Gemeinde ohne Standesamt da. „Ein eigenes Standesamt brauchen wir nicht“, stellt Lehner klar, schlägt aber vor, dass dies nun ein guter Zeitpunkt sei, über einen Standesamtverband über den gesamten Gerichtsbezirk nachzudenken. Dadurch könnte in jeder Gemeinde geheiratet werden, die Verwaltung würde aber zentral an einer Stelle abgewickelt. „Dieser könnte dann auch Mehrzweckverband heißen“, meint Lehner, der dabei einen klaren Vorteil sieht: „Man bräuchte nicht überall einen Obmann“. In diesen Verband könnte beispielsweise auch die Bauverwaltung miteinfließen.

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau wurde im Rahmen der Gemeindefusionsdebatte als eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen gehandelt. Im Falle einer Fusion bestehe die Chance auf einen flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfaser in allen drei Gemeinden. Auch durch die Tatsache, dass nun die Gemeinde Steegen nicht an Bord ist, ändere sich laut Bürgermeister Herbert Lehner nichts. Für die Gemeinde werden nun neue Berechnungen, flächendeckend sowie ortschaftsweise erstellt. Die Bedingungen hätten sich laut Lehner nicht geändert, auch an den Gebühren für das Internet gäbe es keine Änderungen. „Der neue Fördertopf wurde geöffnet. Nun sucht der Internetanbieter um eine Förderung an. Einen Nachteil haben wir sicher nicht, da der Großteil der Gemeinde Steegen im förderfähigen Gebiet liegt“. Ende April endet die Einreichfrist, danach werden die förderwürdigen Gebiete bekannt gegeben.

Resümee

Über die vergangenen drei Monate nach der Wahl resümiert Herbert Lehner: „Ich hätte mir gedacht, dass das demokratische Ergebnis aus Steegen auch von den anderen beiden Gemeinden akzeptiert wird. Das ist ganz anders gekommen. Das hätte ich mir nie so gedacht“, sagt Lehner. „Meine Konsequenz, die ich gezogen hätte, hat jeder gekannt. Ich hätte das Ergebnis akzeptiert“, so der Bürgermeister weiter, der im Falle einer Fusion mit allen drei Gemeinden sein Amt als Ortschef niedergelegt hätte. Sein Wunsch für die Zukunft seiner Gemeinde: „Alle politischen Parteien sollten in Steegen an einem Strang ziehen, damit wir das Beste für die Bevölkerung erreichen.“ Abschließend stellt Lehner klar: „Solange ich Bürgermeister bin, wird es keinen Zusammenschluss mit anderen Gemeinden geben“.

Runder Tisch mit Bürgerinitiative

BRUCK-WAASEN. Voraussichtlich Ende März soll es einen runden Tisch geben, bei dem Vertreter des Gemeinderates der Bürgerinitiative die neu ausgearbeiteten Zahlen bezüglich Einsparungspotential der Fusion von nur zwei Gemeinden präsentieren. „Auch wenn die Fusion seit zwei Monaten beschlossene Sache und akzeptiert ist, erwarten wir von den politischen Vertretern, dass unser Anliegen ehrlich und korrekt ausgearbeitet wird. Nicht nur die 424 Unterstützer der Bügerinitiative, auch viele andere Bürger wollen Klarheit, wie sich die versprochenen Einsparungen nachhaltig auf die Bevölkerung auswirken“, heißt es von Seiten der Bürgerinitiative. Infos unter www.demokratie-ooe.at.