Wie die Lokalpolitiker über Klima-Themen denken

Die Klima Allianz OÖ ist der Zusammenschluss von Initiativen wie Fridays4Future, Klimavolksbegehren, Verkehrswende Jetzt und vielen anderen. Doch anstatt für eine klimagerechte Zukunft zu demonstrieren, werden heimische Politiker direkt angesprochen. Alle zur Wahl antretenden Parteien in den 438 Gemeinden wurden gefragt: „Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Gemeindepolitik?“

Die Hälfte hat geantwortet

In 13 weiteren Fragen wurden weitere Maßnahmenschritte in der Gemeinde erkundet. Bei den 1.420 befragten Gemeindepolitikern gab es eine Antwortquote von 51 Prozent. Mit einer großen Mehrheit von 80 Prozent der Antworten wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 auch als Grundlage der Gemeindepolitik unterstützt – quer durch alle Parteien. Erwartungsgemäß war bei den Grünen die Zustimmung mit 95 Prozent am höchsten. Doch auch bei der FPÖ als Partei mit der niedrigsten Zustimmungsquote lag diese noch immer bei 62 Prozent, bei der ÖVP und SPÖ bei ca. 80 Prozent. „Mit diesem Ergebnis haben wir das bundesweite Klimaneutralitätsziel 2040 in Oberösterreich einen deutlichen Schritt weiter gebracht“, sagt der Steyrer Peter Czermak, eine der treibenden Kräfte der Klima Allianz OÖ.

Land und Bund gefordert

In 43 Prozent der Gemeinden gibt es jetzt schon eine Mehrheit für die Umsetzung ambitionierter Klimaziele. „Doch zeigen auch zahlreiche Rückmeldungen, dass es dafür eine effiziente Unterstützung von Seiten des Bundes und des Landes braucht“, so Czermak. „Die Wissenschaft warnt, dass nur noch ein Zeitfenster von ca. zehn Jahren vorhanden ist, wirksame Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu setzen. Alle sind nun gefordert, gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder zu sorgen. Speziell das Land Oberösterreich hat hier seine Ziele und Aktivitäten noch deutlich nachzubessern.“

Botschafter gesucht

Mit einem Netzwerk von parteiunabhängigen Klimabotschaftern sollen nun die Ergebnisse der Umfrage auch in den Gemeinden noch weiterverbreitet werden und zur raschen Umsetzung motiviert werden. 80 Botschafter sind schon unterwegs, viele weitere werden noch für jede Gemeinde in Oberösterreich gesucht.

Auf www.klimawahlen.at werden die Fragen und Ergebnisse für alle 438 oö. Gemeinden dokumentiert. Dort finden sich auch Angaben zu bisherigen Klima- und Energieaktivitäten der Gemeinden wie Engagement im Klimabündnis, Bodenbündnis, Klima- und Energie-Modellregionen oder die Dichte an Photovoltaik-Anlagen.