Steyrer Bürgerfragestunde ausbauen statt abwürgen

Wer sich die Gemeinderatssitzung der Stadt Steyr vom 14. Dezember online anschaut, braucht gute Nerven. Dennoch sei es jedem Bürger dringend empfohlen. Es ist schlichtweg augenöffnend, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, was die Kompetenz mancher Gemeinderäte zum Beispiel in der alles entscheidenden Frage des Klimaschutzes betrifft.

Ich möchte hier aber auf ein weiteres bedenkliches Detail dieser Sitzung eingehen. Die Bürgerfragestunde, ein ausbaufähiges Instrument des Dialogs zwischen Politikern und interessierten Bürgern, soll ab sofort zusammengestutzt werden (siehe ab Minute 58). Pro Legislaturperiode, also sechs Jahre, soll eine Fragestellung, die die Menschen bewegt, nur einmal zur Diskussion gestellt werden.

Was soll das? In Zeiten, in denen es wichtiger denn je ist, aktiv aufeinander zuzugehen und mutig den direkten Dialog zu pflegen, wird dieses demokratiepolitische Instrument abgewürgt? Mit Pit Freisais (Neos) sprach sich ein einziger Gemeinderat dagegen aus.

Sehr geehrte Gemeinderäte, revidieren sie diese rückwärts gewandte Entscheidung und schlagen sie die Gegenrichtung ein. Verstärken sie alle Anstrengungen, um den Dialog mit Bürgern zu erleichtern und auszubauen. Die drängenden Fragen der sozialen und Klima-Gerechtigkeit sind nicht mit einem Mal beantwortet und brauchen unendlich viele Bürgerfragestunden!

Stellen sie sich diesen Fragen, das ist ihre Aufgabe. Diese Reglementierung wirkt wie ein aus der Zeit gefallenes Armutszeugnis für eine Stadt, die sich eine Klimaschutz-Strategie vorgenommen hat und in der es den laufenden Dialog mit allen dringend braucht.

von Gerlinde Winter, Steyr