Bürgermeister fordern „Energie-Cent“ für Gemeindekassen

Die Gemeinden können die Leistungen für ihre Bürger kaum mehr stemmen. Gleichzeitig gibt es einen enormen Druck, Flächen für die Energieproduktion umzuwidmen. „Viele ehemals finanziell gut aufgestellte Kommunen drohen zu Abgangsgemeinden zu werden oder sind es bereits. Wir fordern nun in einer Resolution einen ‚Energie-Cent´, damit alle Bürger einer Gemeinde von solchen Umwidmungen profitieren“, sagt der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl auch im Namen der weiteren SPÖ-Chefs aus der Region Daniela Chimani (Pfarrkirchen), Richard Kerbl (Sierning), Günther Steindler (Ternberg), Michael Schwarzlmüller (Reichraming) und Gerhard Klaffner (Weyer).

Einen Anteil abliefern

Einigkeit herrscht darin, dass diese Resolution nicht auf Balkonkraftwerke oder auf PV-Anlagen auf Privathäusern abzielt. „Es geht darum, dass Kraftwerksbetreiber - und dazu werden künftig auch Eigentümer großer Photovoltaik- und Windkraftflächen und Ähnlichem zählen - einen Anteil abliefern“, sagt Gerhard Klaffner. In seinem Gemeindegebiet stehen die Kraftwerke Kastenreith und Schönau. „Würde man den geforderten 'Energie-Cent' mit einem Cent je Kilowattstunde festlegen, würde die Gemeinde Weyer aus heutiger Sicht mit einem Ertrag in Höhe von 3.828.000 Euro rechnen können“, erklärt Klaffner.

Tatsächlich fordern die SPÖ-Bürgermeister 0,1 Cent je Kilowattstunde, dies würde zum Beispiel Weyer jährlich rund 380.000 Euro einbringen. „Schon diese Summe würde Gemeinde- und Stadtbudgets bereits sehr, sehr guttun“, betont Vogl.

Günther Steindler aus Ternberg sagt: „Dazu sollten wir in unserem Wirkungsbereich, also in den Gemeinden, über Bauland-Sicherungsverträge sicherstellen und mitreden können, welche Zwecke auf einzelnen Gründen im Sinne allgemeinen Interesses zu verfolgen sind.“

Siernings Bürgermeister Richard Kerbl fordert zudem, „die bestehende Regelung für die so genannte Schotterabgabe und Landschaftsschutzabgabe zugunsten der Kommunen anzupassen, denn derzeit unterscheiden sich die Verordnungen von Bundesland zu Bundesland sehr.“

Vom Boden- bis zum Neusiedlersee

Die Bürgermeister betonen: „Die Resolution geben wir an die übergeordneten politischen Ebenen weiter. Wir haben das Schriftstück ‚Resolution‘ genannt und nicht ‚Petition‘. Wir fordern diesen Schritt, bitten nicht darum, und wir laden weitere Ortschefs zwischen Bodensee und Neusiedlersee dazu ein, sich uns anzuschließen.“