Köck forderte im Bundesrat Verordnung zum Schutz regionaler Anbieter

Daniel Schmidt, 11.03.2016 11:29

THAYA-WIEN. Am 8. März tagte in Wien der EU-Ausschuss des Bundesrats. Der EU-Ausschuss im Bundesrat nahm dabei zu einigen Verordnungsvorlagen der EU Stellung. Kernthema war die Bekämpfung des Terrorismus, aber auch andere Themen standen auf der Tagesordnung. So forderte Bundesrat Eduard Köck (ÖVP) aus Thaya beim Punkt Onlinehandel, die geplante Verordnung abzulehnen, da er eine Schlechterstellung regionalen Anbieter gegenüber den Online-Händlern befürchtet.

Der Bundesrat beschloss in der Sitzung des EU-Bundesratsausschusses einstimmig eine Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament. Darin geht es um den Vorschlag zu einer neuen Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung: diese Richtlinie wird im Sinne einer effektiveren Terrorismusbekämpfung grundsätzlich begrüßt. Eine zentrale Rolle spielt dabei auch der Opferschutz - der Bundesrat moniert in diesem Zusammenhang ein im Vorschlag fehlendes Zeugenschutzprogramm. Darüber hinaus regte der Bundesrat an, dass sich die EU auch mit dem Thema Kulturraubgüter auseinandersetzt.

Zum Punkt Onlinehandel meldete sich dann Bundesrat Köck zu Wort. Er sieht in dieser geplanten Verordnung eine Schlechterstellung der regionalen Anbieter gegenüber den Onlinehändlern aus aller Welt, „wo niemand genau weiß ob diese auch Steuern bezahlen.“ Köck forderte auf, eine Mitteilung zu formulieren und der EU zu übermitteln. Er fordert, dass die Verordnung über den Onlinehandel abgelehnt wird. Dies wurde auch beschlossen.