Gemeinden im Finanzchek

„Durch eine sparsame Budgetführung und eine leichte allgemeine Verbesserung der Gemeindefinanzen konnten in den letzten Jahre leichte Überschüsse erwirtschaftet werden. Diese wurden zum Teil auf eine Rücklage gelegt und zum anderen zur vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen verwendet,“ erklärt etwa der Bürgermeister von Herzogsdorf, Alois Erlinger. Ebenso zufrieden mit der Situation ist Hans Müller, der Bürgermeister von Goldwörth: „Grundsätzlich wird auch das heurige Jahr wieder eine positive Entwicklung der Ertragsanteile bringen, leider ist durch das Hochwasser-Absiedelungsprojekt die Einwohnerzahl um etwa zehn Prozent zurückgegangen. Wir werden ein ausgeglichenes Budget haben, eventuell auch einen kleinen Überschuss.“

Unterschiedlichste Herausforderungen

Und auch in Altenberg ist man mit der finanziellen Lage zufrieden: „Wir können einen Überschuss verbuchen und dadurch Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt machen. Die Höhe des Überschusses im ordentlichen Haushalt hängt von verschiedenen Umständen wie zum Beispiel der Höhe der Ertragsanteile, dem Winterdienst und anderen ab“, erklärt Bürgermeister Ferdinand Kaineder. Auch in der Stadtgemeinde Gallneukirchen besteht nach Auskunft der Bürgermeisterin keine Gefahr der Gemeindeinsolvenz. Gisela Gabauer erklärt mit welchen Herausforderungen eine Gemeinde zu kämpfen hat: „Die Pflichtaufgaben der Gemeinde zur Sicherstellung der Versorgung, der notwendige Ausbau der Infrastruktur beziehungsweise die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der in die Jahre gekommenen Wasser- und Abwasserversorgung sowie die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung stellen für die Gemeinde ebenso eine beachtliche finanzielle Herausforderung dar wie die Landesumlagen, zum Beispiel Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlagen.“

Wünsche an Land und Bund

Um die Finanzierungslage der Gemeinde zu verbessern wünscht sich Gabauer einiges: „Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die Umsetzung der Gemeindefinanzierung neu, wobei es sich hier nur um einen ersten Schritt handeln kann und die Gemeindeautonomie noch weiter gestärkt werden muss. Problematisch ist die Verlagerung von finanziell aufwändigen Aufgaben hin zu den Gemeinden ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Gerade in Vorwahlzeiten gilt es darauf Acht zu geben, dass Wahlversprechungen von Bund oder Land nicht von den Gemeinden auszubaden sind.“ Ähnlich sieht die Situation auch Alois Erlinger: „Ich wünsche mir weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Und vom Bund, dass Bundesaufgaben nicht auf Gemeinden abwälzt werden – Stichwort Pflegefinanzierung.“ Und auch die Meinung von Hans Müller geht in die gleiche Richtung: „Der neue Finanzausgleich wird uns eine gewisse Verbesserung bringen, zudem wäre eine höhere Kostenübernahme bei Kindergärten wünschenswert. Weiters wären eine sparsame Verfahrensabwicklung, keine Ausuferung von Bürokratie, Auflagen und Gesetzen hilfreich.“