Kompetenz-Streit: FPÖ beendet Koalition in Waidhofen

Bürgermeister Altschach begann die Sitzung mit einer Stellungnahme zu rechtlichen Situation des Amt des Bürgermeisters: „Der Bürgermeister vertritt laut Gesetz die Gemeinde nach Außen. Er ist Vorstand des Gemeindeamts und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten. Diese sind an seine Weisungen gebunden.“ Er stellte weiterhin fest, dass selbst wenn er eine Verordnung erlässt, die Kompetenzen überträgt, ändert sich an der rechtlichen Situation nichts (auch bei Haftungsfragen). „ Eine Übertragung der Haftung ist nicht möglich,“ so Altschach. Er habe bereits im April 2017 alle Clubsprecher dahingehend informiert.

Auf die Situation der Gemeindebediensteten, hinsichtlich der Vorwürfe, auf deren Rücken werden politische Streiterein ausgetragen, ging Altschach nicht ein. Dazu schickte er Stadtrat Thomas Lebersorger, Gmeinderat Johann Kargl und Stadtrat Alfred Sturm (alle ÖVP) aus. Diese griffen Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl scharf an. Kargl: „Wir sollten persönlich miteinander reden und nicht in der Öffentlichkeit. Dadurch sei ein schlechtes Bild des Gemeinderats von Waidhofen entstanden. Wir haben uns in der Öffentlichkeit blamiert, alle zusammen.“

Lebersorger: „ Der Vizebürgermeister verträgt scheinbar das 'Vize' nicht. Die Darstellung des Gemeinderats nach Außen war sehr schlecht. Es war niemand gehindert für die Stadt zu arbeiten.“ Den Antrag auf Auflösung der Ausschüsse ist für ihn nicht sinnvoll.

Stellungnahme Waldhäusl

Vizebürgermeister Waldhäusl stellte die Situation dann aus seiner Sicht dar. Eine professionelle Arbeitsweise im Sinne der Waidhofner Bürger ist laut Waldhäusl unmöglich geworden, weil sich der Bürgermeister nicht an Abmachungen gehalten hat: „So hat Altschach etwa - vor versammelter Mannschaft - versprochen, diverse Kompetenzen an die Stadträte abzugeben. Plötzlich weiß er aber nichts mehr davon, so kann man nicht zusammenarbeiten!“ Auch er sprach von einem Schaden für das Image der Stadt und verwies darauf, dass es bereits in der Sitzung vor dem Sommer einen Dringlichkeitsantrag gab, das Thema zu besprechen (Dieser wurde damals von der ÖVP abgelehn, Anm.)

Er führte weiter aus, dass er als Verantwortlicher für das Personal zum Handeln gezwungen war, da innerhalb von 24 Stunden gleich zwei Mitarbeiter gekündigt haben, „weil sie mit den andauernden politischen Eifersüchteleien und dem Druck seitens des Stadtchefs nicht mehr leben konnten,“ so Waldhäusl. Er führte das auf die Situation nach der Wahl 2015 zurück, als die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlor, aber immer noch so agiere als wäre das der Fall. An die ÖVP bezüglich Auflösung der Ausschüsse: „Ihr wollt alles allein entscheiden, dazu brauchen wir keine Ausschüsse.“ Und in Richtung Altschach zum bevorstehenden Koalitionsende: „Wenn du so willst, dann muss es so sein!“

Keine Stadtnachrichten erschienen

Er verwies auf die Probleme die die Verwaltung im Rathaus derzeit hat, so konnten die Waidhofner Stadtnachrichten aufgrund des Personalmangels nicht erscheinen. Auch er zitierte dann aus internen Mails, in denen er die Situation der Mitarbeiter gegenüber dem Bürgermeister angesprochen hat (9. März, Anm.), er aber keine Reaktion erhielt: „Totschweigen von Problemen ist der falsche Weg,“ so Waldhäusl.

Da auch im Laufe der Sitzung kein Kompromiss in Sicht war und das Verhältnis Bürgermeister Altschach und Vizebürgermeister Waldhäusl endgültig am Tiefpunkt angekommen war, setzte Waldhäusl seine Ankündigung vom Sommer in die Tat um, und verkündete Seitens der FPÖ das Ende der Koalition mit der ÖVP. Waldhäusl zeigte sich auch bei seiner Ankündigung unversöhnlich: „“Der Nebenerwerbs-Bürgermeister weigert sich schlichtweg anzuerkennen, dass mit dem Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit auch seine Alleinherrschaft ein Ende hatte!“

Freies Spiel der Kräfte

Künftig ist die Politik in Waidhofen also bunt gefärbt, alle Fraktionen sind im Stadtrat vertreten. Für die Umsetzung von Projekten ist die ÖVP als stärkste Fraktion nun auf die Stimmen der anderen Parteien angewiesen, wobei Waldhäusl betonte, dass auch seine Partei weiter mitarbeiten wolle.

In der kommenden Zeit wird man schon bald sehen, wie dies funktionieren kann, denn für Herbst ist die Erstellung des Budgets notwendig (muss laut Gesetz bis erste Dezemberwoche erfolgen). Und eines ist dabei sicher: über nichts lässt sich so trefflich streiten, wie über Geld.