SPÖ: "Bürgermeister will mit Strafgeldern das Budget sanieren"

Presseaussendung der SPÖ&UA: Krammer spielt Sheriff

„Wir Sozialdemokraten waren immer für Bewußtseinsbildung“, stellt Fraktionsobmann Stadtrat Erich Leonhartsberger bei seiner Wortmeldung zum Ankauf eines Radargerätes klar. „Die Waidhofner jetzt 24 Stunden, sieben Tage die Woche abzuzocken - wie es Krammer und seine WVP jetzt wünsche, ist nicht die Politik der SPÖ & Unabhängigen.

Zur Vorgeschichte:

Vor über einem Jahr begannen die Diskussionen rund um die Bestrafung von Schnellfahrern indem man Radarmessung durchführen wollte. Die SPÖ & Unabhängigen waren grundsätzlich für „bewusstseinsbildende Maßnahmen“. Also keine Strafen, sondern das „Aufmerksam machen“ der Autofahrer auf den Umstand zu schnell zu fahren. Das war dem Bürgermeister zu wenig. Außerdem suchte der Bürgermeister nach neuen Einnahmequellen, um sein völlig aus dem Ruder gelaufenes Budget zu sanieren.

Viele Einnahmequellen gibt es auf Gemeindeebene nicht: Gebührenerhöhungen (wie in der letzten Gemeinderatssitzung von der WVP beschlossen) und Strafgelder.

Strafen ist jetzt erst so richtig möglich, da die WVP nun ein eigenes Radargerät anschafft - um nun alle Waidhofner Autofahrer 24 Stunden, sieben Tage die Woche so richtig schön zahlen lassen zu können. 250.000 Euro soll dies Maßnahme ins städtische Budget spülen. Dazu kommen noch die anderen Strafgelder wie Falschparken etc. und so wird es in Summe 460.000 Euro in des Bürgermeisters Stadtkasse fließen lassen.

Vor der Gemeinderatswahl im Jänner des Vorjahres war natürlich nichts von Gebührenerhöhungen und Strafgelder zu lesen und zu hören. Aber natürlich müssen jetzt all die (Wahl-) Geschenke die Krammer die letzten eineinhalb Jahre verteilt hat, bezahlt werden.

Und die beste Erklärung war die seines Gefolges im Gemeinderat: „Die Waidhofner selbst würden sich die Strafen immer vom Bürgermeister wünschen.“ Also ist nicht er der Böse, er erfülle nur seine bürgermeisterliche Pflicht und die Wünsche seiner Bürger.

Nur, dies ginge auch mit ortsveränderlichen Bodenschwellen, und auch mit Radarmessungen die wie bisher zweimal die Woche durchgeführt werden könnten. Aber das interessierte weder Krammer, noch seine Leute.

Stellungnahme Bürgermeister Werner Krammer (WVP)

„Die Sicherheit der Waidhofnerinnen und Waidhofner ist uns sehr wichtig und liegt in unserer Verantwortung. In einem ersten Schritt wurden Geschwindigkeitsanzeiger als bewusstseinsbildende Maßnahme aufgestellt. Da dies aber nicht überall den gewünschten Erfolg seitens der Bevölkerung brachte, werden nun auch in unregelmäßigen Abständen Radarmessungen durchgeführt. Das Raser-Thema wird immer wieder in „Bürgermeister-vor-Ort-Gesprächen“ aufgebracht. Wir bemühen uns um eine stetige Verbesserung für möglichst alle Waidhofnerinnen und Waidhofner. Bodenschwellen wurden von Anrainerinnen und Anrainern als zu laut kritisiert. Die Radarmessgeräte sollen in keiner Weise „Abzocke“ sein, sondern vielmehr eine möglichst günstige Lösung eines vielbenannten Problems. Dank der mobilen Geräte sind wir flexibel - Messungen können punktuell, nach Wunsch und Anregung, durchgeführt werden. Alles in allem haben die Maßnahmen, ob nun Bodenschwellen, Geschwindigkeitsanzeiger oder nun die Radarboxen, das selbe Ziel: zu Gunsten der Bewohnerinnen und Bewohner unserer schönen Stadt die Verkehrssituation so sicher wie möglich zu machen“, sagt Bürgermeister Werner Krammer.