Neuer Vorsitzender im Bezirk Scheibbs gewählt

Im Rahmen der Bezirkskonferenz Ende Februar im Haus der Zukunft in Wieselburg wurde Andreas Danner mit 89,71 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der SPÖ im Bezirk gewählt. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Landesvorsitzenden der Sozialistischen Jugend (SJ), Melanie Zvonik und vom Bezirksvorsitzenden der SJ, Stefan Hofinger.

Der gastgebende Bürgermeister Josef Leitner richtete seine Begrüßungsworte mit einem „Kopf hoch“ an alle jene, denen es bei den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner nicht so gut ergangen war. Dem verstorbenen Landesrat Ernst Höger wurde eine Gedenkminute gewidmet.

Niederösterreich kann es besser

In seinem Gastreferat betonte Landesparteivorsitzender und LHStv. Franz Schnabl auch in Zukunft Solidarität verstärkt leben zu wollen. In seiner Analyse der Gemeinderatswahlen stellte er fest, dass es sich um eine „Bürgermeisterwahl“ gehandelt habe. In den 567 Gemeinden in Niederösterreich hat in 82 Prozent die Partei des Bürgermeisters zugelegt. In 14 Prozent der Gemeinden wurde die Bürgermeisterpartei trotz kleinerer Verluste bestätigt. Nur in 17 Fällen gab es einen Mehrheitswechsel. Neun davon haben die SPÖ betroffen, acht davon die ÖVP.

„Es muss und es kann besser gehen in Niederösterreich“, so der Apell von Franz Schnabl und er nannte Integration, Klimawandel und öffentlichen Verkehr sowie die Kluft zwischen Arm und Reich als zukünftige Themen, die die SPÖ bearbeiten möchte. Damit übt er auch Kritik an der Bundesregierung, die die Projekte der Grünen im Programm nicht ausformuliert habe. Dabei erläutert er Probleme bei den durchschnittlichen Einkommen, den Öffnungszeiten der Kindergärten, dem schlechten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der dubiosen Förderpolitik im Land. „Niederösterreich kann es besser. Und ich bin überzeugt davon, dass wir Sozialdemokraten das bessere Konzept für die Herausforderungen der Zukunft haben“, erklärt Schnabl.

Franz Schnabl  erklärte, dass es für die Mitgliederbefragung der Bundes-SPÖ keine Empfehlung der Landesorganisation geben werde. Teilnahme und Abstimmungsverhalten seien „persönliche Entscheidungen“ der Mitglieder. Damit schließt sich Niederösterreich dem Vorgehen in Wien an.

Kantige Oppositionsarbeit

Andreas Danner warnte in seiner Antrittsrede vor den Auswirkungen der Altersstrukturen in der nahen Zukunft und erklärte seine Absicht, die Gremien verjüngen und verstärkt die Jugend und Familien anzusprechen zu wollen. Auf seiner Agenda stehen der Erhalt und die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in den Ortschaften. Er kritisierte auch, dass es zu wenig dezentrale Pflegestellen gäbe und möchte die 24 Stunden Pflege gestärkt wissen. Der Ausbau der Infrastruktur gehe Hand in Hand mit dem Klimaschutz, weshalb die Eisenbahn eine stärkere Gewichtung brauche. Die Ballungs- und Siedlungszentren haben sich in der Vergangenheit verändert, weshalb es neue bedarfsorientierte Verkehrslösungen brauche. „Wir müssen auch um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, erklärte Danner auch den Schulterschluss zur Gewerkschaft, weil mit fehlenden Arbeitsplätzen auch die Kaufkraft aus der Region verschwinde. Auch leistbares Wohnen und eine forcierte Bildung setzt der neue Bezirksvorsitzende auf seine Agenda.

„Ich will keine alles dominierende ÖVP, sondern ein Hochhalten demokratischer Werte“, plädierte Danner und kritisierte auch das herrschende Wahlrecht in Niederösterreich mit nicht amtlichen Stimmzetteln und dem Wahlrecht für Zweitwohnsitze. Andreas Danner setzt zukünftig auf eine ausgeglichene und faire, aber kantige Oppositionspolitik.

Initiativanträge

Bei der Konferenz wurde auch dem Initiativantrag zugestimmt, dass Frauen zukünftig stärker gefördert werden und die Frauenquote in den Gremien erhöht werden soll. Auch der Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Öffentlichkeitsarbeit in Kooperation mit der Regionalstelle Mostviertel wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der SJ zu Direktwahl durch die Mitglieder wurde an den Bezirksvorstand weiter verwiesen und soll dort weiter diskutiert werden.