Kassenfusion samt Kostenbremse sei „Husch-Pfusch-Aktion vor der Sommerpause“

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist es „eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs“ – die geplante Kassenreform, die eine Neuorganisation der Sozialversicherung anstrebt.

Ganz anders sieht dies der Zentralbetriebsratsvorsitzende der NÖ Gebietskrankenkasse und Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ, Michael Fiala. Die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen sowie die Errichtung einer übergeordneten Zentrale ist für Fiala lediglich eine Umfärbelungstaktik.

„Diese Zentralisierung der NÖGKK macht uns große Sorgen“, betont auch NAbg. Maurice Androsch, vor allem dahingehend, dass damit viele regionale Projekte, die Kundennähe und Serviceleistungen in den Bezirken verloren gehen könnten. „Die persönliche Beratung bleibe auf der Strecke, „sollte man es etwa der älteren Bevölkerung am Land zumuten, nach St. Pölten zu fahren?“, fragt Fiala.

Auch der geplante Abbau von Funktionären ist für Androsch nicht zielführend: „Wir haben überwiegend ehrenamtliche Funktionäre, damit spart man keine Millionen.“

„Überfallsartige“ Ausgabenbremse

Mit der Fusion der Kassen verbunden, sorgt auch - die vom Nationalrat beschlossene - Kostenbremse für heftige Aufregung. „Die Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen wird maßgebliche Einschnitte im Personalbereich mit sich bringen“, übt Androsch Kritik an den Einsparungsmaßnahmen der Regierung. Demnach dürfe Personal nur noch bis Ende 2019 befristet aufgenommen werden. Was wiederum dazu führe, dass „die Menschen stetig unzufriedener mit den Kassen werden“, so Androsch, der dahinter politisches Kalkül vermutet.

„Die Versicherten werden das sehr wohl zu spüren bekommen, wenn es keine Nachbesetzungen – zum Beispiel im Falle von anstehenden Pensionierungen gibt, wenn es zu längeren Wartezeiten und zu Einsparungen kommt, was Präventionsprogramme betrifft“, so Fiala, dabei würden die Verwaltungskosten der NÖGKK nur bei zwei Prozent liegen.

Neben der Eindämmung von Personalausgaben habe auch der verhängte Baustopp für den Zentralbetriebsrat weitreichende Folgen. „Konkret bedeutet das etwa einen Baustopp in Horn, Neunkirchen oder Waidhofen an der Ybbs und das obwohl die Gebäude veraltet und dringend sanierungsbedürftig wären.“

Demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen

Als demokratiepolitisch sehr bedenklich ortet Fiala diesen „überfallsartig“ gekommenen Antrag der Ausgabenbremse, der kurzfristig zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Wie sonst eigentlich üblich, wurden die Sozialpartner dieses Mal nicht in den Prozess miteingebunden, es habe keine Diskussion zuvor stattgefunden. „Ich warne davor, dass man so mit der Gesetzwerdung umgeht“, bezeichnet Fiala es als eine „Husch-Pfusch-Aktion vor der Sommerpause“. Wenn man glaube, dass man so bei der Versorgung einsparen kann, sei man am Holzweg.

„Entwicklungen untragbar für das Gesundheitssystem“

„Die derzeitigen Entwicklungen seien riskant und für das Gesundheitssystem, das eines der besten sein soll, untragbar“, kritisiert Androsch abschließend und ortet einen massiven Eingriff in die Selbstverwaltung der Kassen.

Nicht zuletzt sei die Verunsicherung der Mitarbeiter extrem groß. Das bisherige System sei „leistbar, es ist finanzierbar, ohne Schulden zu machen. Wenn die Zentralisierung kommt, weiß ich nicht, ob ich alle Mitarbeiter behalten kann“, gibt Fiala zu bedenken und meint weiter. „Dagegen müssen wir aufstehen, dagegen müssen wir uns wehren!“

Über 1000 Mitarbeiter der NÖGKK protestierten gestern Donnerstag, 19. Juli, im Rahmen einer Betriebsversammlung gegen den Sparstift der Regierung.