SWV NÖ-Kraus: „Regierung fällt Taxiunternehmen in den Rücken“

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Eva Leutgeb Eva Leutgeb, Tips Redaktion, 24.11.2020 09:49 Uhr

BEZIRK ZWETTL. Faire Bedingungen für die Taxiunternehmen und einen Schutz der Arbeitsplätze in der Taxibranche vor Dumping-Angeboten fordert Herbert Kraus, der Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Niederösterreich. „Mit dem jetzt im Ministerrat beschlossenen Entwurf für eine Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes fährt die Regierung aber genau in die Gegenrichtung und fällt damit den Taxiunternehmen in den Rücken.“

„Die Regierung verwechselt Fairness mit Dumping und Innovation mit unfairen Wettbewerbsbedingungen. Wie bereits vor einiger Zeit beschlossen, müssen sich ja ab Jänner alle, die Taxifahrten anbieten, auch an die rechtlichen Bestimmungen und die Standards für das Taxigewerbe halten. Das würde aber auch bedeuten, dass es einen einheitlichen Taxitarif gibt, der sowohl den Kosten der Unternehmen als auch den Interessen der Fahrgäste gerecht wird. Eine derartige faire Regelung wird nun im Gesetzesentwurf von Verkehrsministerin Gewessler zunichte gemacht“, ärgert sich Herbert Kraus, „die Gesetzesänderung sieht nämlich vor, dass bei Bestellungen über App oder per Telefon kein verbindlicher Tarif mehr gilt, sondern für die Preisgestaltung nur ein Mindest- oder Höchstentgelt gegeben ist. Das bedeutet, wenn per App ein Taxi bestellt wird, könnte es sein, dass Fahrten unter dem Taxameterpreis angeboten werden. Preisdumping wird hier die Türe weit geöffnet.“ „Es ist unverständlich, dass die ÖVP-Wirtschaftsministerin diesem Vorschlag im Ministerrat zugestimmt hat, wo ja Einstimmigkeitsprinzip besteht. Der Regierung sind offenbar internationale Konzerne, die in Österreich keine oder wenig Steuern bezahlen, wichtiger als heimische Klein- und Mittelbetriebe. Freuen darüber würden sich Online-Dienste, die bereits bisher Fahrten zu Dumpingpreisen angeboten haben. Das Problem dabei war allzu oft die Einhaltung der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben. Das kann nicht der Weg der Zukunft sein“, erklärt Herbert Kraus.

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