Parlamentarische Bürgerintiative: Arbeiterkammer und ÖGB Oberösterreich sammeln weiter Stimmen
Leserartikel
Christina-Anna Stenz,
14.04.2014 15:39
Die Bürgerinitiative von AK und ÖGB Oberösterreich für eine Informationspflicht bei Unterbezahlung und Verlängerung der Verfallsfristen fordern, dass die Beschäftigten verständigt werden müssen, wenn eine Kontrolle durch Gebietskrankenkasse und Finanzamt zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben. Zudem sollen Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für nichtbezahlte Ansprüche von Arbeitnehmern abgeschafft werden.
Ab sofort sofort kann man die von AK und ÖGB gestartete Bürgerinitiative auch online auf der Homepage des österreichischen Parlaments unterzeichnen. Bisher habenbereits mehr als 22.000 Personen unterschrieben. Darunter auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die die Initiative unterstützt.
Das Parlament ist nun aufgefordert, diese Ziele gesetzlich umzusetzen. Die Bürgerinitiative wird im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats behandelt.
AK und ÖGB werden weiter mobilisieren
Mit der Einreichung beim Parlament ist die Initiative aber noch nicht abgeschlossen. „Wir werden weiterhin intensiv Unterschriften sammeln und möglichst viele Abgeordnete aller Parteien überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Je mehr Menschen an unserer Bürgerinitiative teilnehmen, desto eher werden wir die gewünschten Gesetzesänderungen erreichen“, sagt AK-Präsident Johann Kalliauer, der am 25. März Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mehr als 14.500 Unterschriften überreicht hat.
