Luger: „Die klimafreundliche Industrie wird der zentrale Faktor für unseren Wohlstand“

„Das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Basis für eine verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte Arbeit für die Linzer und ihre Lebensstadt ist die Grundlage jeglicher Kooperation und Aufgabenteilung in der Stadtregierung“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger, der seine Überlegungen bereits am Mittwoch den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien übermittelt hat. Ab nächster Woche soll diese Erklärung der zentrale Bestandteil der politischen Gespräche über die künftige Regierungsarbeit sein. Diese Parameter sollen das Fundament der Zusammenarbeit der Regierungsparteien in der kommenden Arbeitsperiode bilden.

„Wir müssen den Weg zur klimafreundlichen Industriestadt schaffen. Das wird der zentrale Faktor für unseren Wohlstand. Rund ein Drittel der Linzer Beschäftigten beziehen schon jetzt ihr Einkommen von der Linzer Industrie und ihren Zulieferbetrieben. Auch am Ziel, bis zum Jahr 2040 im eigenen Handlungsbereich klimaneutral zu sein, halten wir dabei fest“, betont Luger.

Die Linzer Stadtregierung soll sich zu folgenden Zielen bekennen:

• Die bereits in Linz ansässige Industrie soll zu den Vorreitern bei der weltweiten Umstellung auf klimafreundliche Produktionstechnologien zählen und dadurch wirtschaftlich noch erfolgreicher werden.
• Ausländische Unternehmen im Segment klimafreundliche Produktionstechnologien sollen dafür gewonnen werden, in Linz Forschungs- und Produktionsstätten zu errichten, wodurch neue, hochwertige Arbeitsplätze entstehen.
• Damit die Linzer Bevölkerung eine gute Chance auf diese neuen Arbeitsplätze hat, sollen in der Stadt neue Ausbildungseinrichtungen für Fachkräfte geschaffen werden – universitär wie außeruniversitär.
• Die Stadt Linz soll bei klimafreundlichen Technologien selbst eine Vorreiterrolle einnehmen (beispielsweise im öffentlichen Verkehr und bei öffentlichen Gebäuden).

Die Ausgangsposition nach der Gemeinderatswahl 2021:

Am 26. September 2021 wählten die Linzer  neuen Gemeinderat und bestimmten damit auch die Zusammensetzung der Stadtregierung für die Arbeitsperiode 2021 bis 2027. Der Gemeinderat wird sich künftig aus 22 Vertretern der SPÖ, elf ÖVP-Mandataren, zehn der Grünen und neun der FPÖ zusammensetzen, diese vier Parteien bilden auch die nächste Stadtregierung. Weiters wurden Neos, KPÖ, Linz+ und MFG mit je zwei Vertretern sowie Wandel mit einem Vertreter in das Stadtparlament gewählt.

SPÖ künftig mit vier Sitzen im Stadtsenat

Im künftigen Stadtsenat wird die SPÖ mit vier und die ÖVP mit zwei Mitgliedern vertreten sein, FPÖ und Grüne werden je ein Stadtregierungsmitglied stellen. Der Bürgermeister als Teil dieser Regierung wird am 10. Oktober in einer Stichwahl direkt von den Linzern gewählt.

Linz als Kompetenzzentrum für Wasserstoff-Technologien

Für die klimafreundliche Umrüstung der Stahlerzeugung und anderer Industrien steht der Einsatz von Wasserstoff-Technologien an erster Stelle. Sowohl die Herstellung, die Lagerung und Distribution als auch die Anwendung von Wasserstoff in der Produktion sind stark expandierende Forschungs- und Wirtschaftszweige. „Linz hat mit den bereits ansässigen Industriebetrieben und Forschungseinrichtungen eine gute Ausgangsposition, um in diesem Markt eine wichtige Nische erfolgreich zu besetzen. Daher soll Linz in den kommenden Jahren zu einem Kompetenzzentrum für die Anwendung von Wasserstoff-Technologien entwickelt werden“, beschreibt Luger eine der zentralen Maßnahmen.

Linzer ÖVP von Luger-Alleingang „verstört“ 

Verstört zeigt sich die Klubobfrau der Linzer Volkspartei, Elisabeth Manhal, aufgrund der von Bürgermeister Klaus Luger präsentierten „Leitlinie der Linzer Stadtregierung 2021 – 2027“. Diese Erklärung soll der „zentrale Bestandteil der politischen Gespräche über die künftige Regierungsarbeit sein.“ Gleichzeitig ist auch schon von der Festlegung konkreter Ziele der Stadtregierung die Rede. „Diese Vorgehensweise des Bürgermeisters ist ein mehr als beunruhigender Vorgeschmack auf die zukünftige Zusammenarbeit in der Linzer Stadtregierung“, zeigt sich Manhal besorgt darüber, dass Luger Festlegungen vornimmt und verkündet ohne vorab das Gespräch im Stadtsenat gesucht und eine Abstimmung vorgenommen zu haben. „Das ist nicht nur undemokratisch, sondern gerade zu Beginn einer neuen Gemeinderatsperiode auch ein ganz schlechter politischer Stil“, meint Manhal.