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"Das ist ein Blankoscheck auf Lebenszeit": Aigen-Schlägl sagt Nein zum Bezirkshallenbad

Martina Gahleitner, 15.12.2017 06:46

AIGEN-SCHLÄGL. Nicht gegen das Hallenbad an sich, aber gegen das Finanzierungsmodell sprach sich am Donnerstag Abend der Gemeinderat von Aigen-Schlägl aus. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ wurde der Grundsatzbeschluss abgelehnt, bei den Grünen gab es ein Ja und zwei Enthaltungen.

Der Gemeinderatsbeschluss von Aigen-Schlägl und Klaffer könnte das Projekt kippen. Foto: Weihbold

Schon immer habe sie im Arbeitskreis ihre kritische Meinung kundgetan, betonte Bürgermeisterin Elisabeth Höfler (ÖVP) bei der Gemeinderatssitzung und auch bei dieser machte sie keinen Hehl aus ihrer Einstellung: „Wir hätten als Gemeinde jedes Jahr dafür Kosten in ungewisser Höhe zu tragen. Das ist ein Blankoscheck auf Lebenszeit“, sprach sich Höfler ganz klar gegen das vorgeschlagene Finanzierungsmodell aus.

Aigen-Schlägl wäre als zweitgrößter Zahler mit 5,5 Prozent an der Gesellschaft für das Bezirkshallenbad beteiligt und müsste 6,1 Prozent des jährlichen Abgangs übernehmen. Bei einem prognostizierten Abgang von 500.000 Euro - „und wir werden mit diesem Abgang nicht auskommen“, so Höfler - wären das 30.000 Euro jährlich.

Keinen Einfluss

Ins selbe Horn stieß Christoph Kölbl (ÖVP): „Wir können nicht beschließen, dass auf Jahre hinaus etwas abgebucht wird und wir können es nicht beeinflussen. So etwas zu unterschreiben wäre fahrlässig.“ Er zeigte auch auf, dass für einen einigermaßen wirtschaftlichen Betrieb 250 bis 300 Besucher pro Tag nötig seien - „das kann nicht halten“, so Kölbl.

Unfairer Verteilerschlüssel

Die FPÖ kritisierte den „unfairen Verteilerschlüssel“ und schlug vor, die Sätze in allen Gemeinden (inklusive Ulrichsberg) anzugleichen. Markus Kepplinger brachte auch das Modell einer Bürgerbeteiligung zur Sprache. Er stellte gleichzeitig das Argument der Abwanderungsquote in Frage: „Kein Mensch wird wegen dem Bad hier bleiben.“

Unmoralisches Angebot

Franz Bogner von der SPÖ bezeichnete es als „unmoralisches Finanzierungsangebot“, das nicht annehmbar sei: „Rohrbach-Berg hat den wirtschaftlichen Vorteil, lässt sich aber den Abgang zu 75 Prozent von den anderen Gemeinden bezahlen.“

Geht nur Miteinander

Einzig die Grünen setzten sich für die Realisierung des Bezirkshallenbades ein. „Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir nur miteinander stemmen können“, betonte Ursula Katzlinger, die als einzige für den Grundsatzbeschluss stimmte. Thomas Eckl wollte zumindest „den Grundsatzbeschluss, die prinzipielle Bereitschaft“ durchbringen.

Prozess wird sicher weitergeführt

Bürgermeisterin Höfler ist überzeugt, dass trotz des Neins aus Aigen-Schlägl das Projekt Bezirkshallenbad nicht gefallen ist. „Der Prozess wird weitergeführt, man wird sich neue Modelle überlegen und dann werden wir mit neuen Zahlen wieder darüber diskutieren.“ 

Nein auch aus Klaffer

Nur einen Tag später stimmte auch der Gemeinderat in Klaffer mehrheitlich gegen Punkt 2 (Finanzierungsmodell) des Grundsatzbeschlusses. „So wie das Finanzierungsmodell jetzt ausschaut, können wir es nicht verantworten und es uns auch nicht leisten. Da sind zu viele Ungereimtheiten und Eventualitäten, die wir zuerst geklärt haben wollen“, sagt Bürgermeister Franz Wagner (VP).

Verwunderung über SP-Taktik

Verwunderung herrscht indes über die Taktik in SP-geführten Gemeinden: Julbach und Haslach setzten die Hallenbad-Entscheidung gar nicht erst auf die Tagesordnung – obwohl die SP dafür sogar eine Unterschriftenaktion initiiert hatte. Ausnahme: Nebelberg mit SP-Bürgermeister Markus Steininger stimmte mehrheitlich für das Hallenbad.

„Diesen Rückzieher der Bezirks-SPÖ versteh ich absolut nicht“, kritisiert Rohrbach-Bergs Bürgermeister und Arbeitskreisleiter Andreas Lindorfer. Er wird das Projekt definitiv weiter verfolgen, „das ist ein Gewinn für den ganzen Bezirk“, betont er. So bald wie möglich soll es jetzt einen Termin beim Land OÖ geben, „damit wir konkretere Zahlen vorlegen können.“


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