Alois Stöger im Interview: „Gemeinden sollen keine Bittsteller mehr sein“

Tips: Welche Schwerpunkte setzt die SPÖ für den Bezirk Urfahr-Umgebung für dieses Jahr?

Alois Stöger: Neben leistbarem Wohnen und leistbarer Mobilität geht es vor allem um Arbeitsplätze. Die Politik muss Impulse setzen. Dazu trage ich als Verkehrs- und Technologieminister wesentlich bei. Mit dem raschen Ausbau von Schiene und Straße, der Förderung von Technologieentwicklung und der Breitbandmilliarde zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet investiert mein Ministerium jährlich rund fünf Milliarden Euro und sichert dadurch mehr als 80.000 Arbeitsplätze in ganz Österreich. Davon profitiert auch Oberösterreich und natürlich auch Urfahr-Umgebung, denken Sie an die Verkehrsfreigabe für die Mühlviertler Schnellstraße S10 und den Spatenstich für den Linzer Westring.

Tips: Gibt es noch weitere Schwerpunkte?

Stöger: Die Öffnungszeiten der Kindergärten wurden in den letzten Jahren auf Drängen der SPÖ massiv verbessert. Dennoch ist ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungszeiten dringend nötig. Um das zu ermöglichen, sollte ein Schichtdienst der Pädagogen angedacht werden. Es gilt auch, Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige einzurichten – natürlich mit adäquaten Sommeröffnungszeiten.Tips: Wie soll das finanziert werden?Stöger: Ganz klar, um das umzusetzen, müssen die Gemeinden finanziell gestärkt werden. Die Gemeinden werden immer mehr zu Bittstellern gegenüber dem Land und haben fast keinen eigenen Handlungsspielraum mehr. Um das zu ändern, muss die Landesumlage verfassungsrechtlich abgeschafft werden. Verantwortlichkeiten gehören dorthin, wo sie passieren. Das Verschieben von öffentlichen Geldern zwischen Land und Gemeinde kostet sinnlos viel Geld und beinhaltet auch einen Bürokratismus, den heutzutage niemand mehr braucht.

Tips: Das Thema Verkehr ist für den Pendlerbezirk UU vorherrschend. Wie stehen Sie zu den derzeit angedachten Verkehrslösungen wie die RegioTram? Welche Verkehrslösungen fordern Sie bzw. sind Ihrer Ansicht nach wichtig für den Bezirk (z.B. Mühlkreisbahn, A7, Stauchaos, Öffis, etc.)?

Stöger: Um die Mobilität der Menschen in der Region zu gewährleisten, muss der öffentliche Verkehr gefördert und ausgebaut werden. Die Menschen brauchen attraktive Verkehrsangebote. Für Urfahr-Umgebung bedeutet das schnellere Verbindungen in die Zentralräume, also nach Freistadt und Linz. Um den Individualverkehr zu reduzieren, muss die Errichtung von Park & Ride-Anlagen für Autos, Motor- und Fahrräder, zum Beispiel in Haselgraben oder entlang der Mühlkreisbahn, vorangetrieben werden. Dazu gehören für mich auch der zweigleisige Ausbau der Summerauerbahn, die Regio­Tram und eine Attraktivierung der Mühlkreisbahn samt Einbindung in das Linzer Schienennetz.

Tips: Wofür sprechen Sie sich in puncto „Soziales“ aus? Hier wäre vor allem interessant, wie die Bezirks-SP zum Thema „Wohnen“ steht?

Stöger: Leistbares Wohnen zu schaffen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Für junge Leute sind Startwohnungen dringend erforderlich, da diese sonst in die Ballungszentren abwandern müssen. Es gilt die Preispolitik zu beeinflussen, etwa durch den gezielten Ankauf von Grundstücken über die Gemeinden. Zentrales Thema auch für die ältere Generation. Die meisten wollen natürlich zu Hause im vertrauten Lebensumfeld ihren Lebensabend verbringen. Dafür ist es notwendig, die Pflege vor Ort zu organisieren und mehr betreute Plätze zu schaffen. Auch der Ausbau von Senioren-WGs wäre ein Weg, um den Menschen das „Älter werden daheim“, in unseren Gemeinden, zu ermöglichen.

Tips: Vielen Dank für das Interview.