Leserbrief über soogut-Sozialmarkt Amstetten: "Ist das sozial?"

Michaela Aichinger, 09.02.2020 12:12

LESERBRIEF WALTER WOLF, MBA (Amstetten): Das Arbeitsmarktservice (AMS) und das Land Niederösterreich sind als Fördergeber der soogut-Sozialmärkte ausgestiegen. Der Wegfall von Subventionen führt zu dramatischen personellen Einschnitten. Auch Amstetten ist betroffen. In soogut-Sozialmärkten werden Menschen eingestellt, die am ersten Arbeitsmarkt nur sehr schwer Fuß fassen können.

Das Land Niederösterreich und das AMS sind keine anonymen Institutionen. 50 Millionen Euro weniger für das AMS – derzeit droht neben den schon für 2019 bekannten Kürzungen von 150 Millionen ein weiterer Rückgang, wenn nicht – wie bisher üblich – Gelder aus der sogenannten Arbeitsmarktrücklage herangezogen werden. Dabei handelt es sich um ein Reservebudget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Menschen, die Unterstützung brauchen, werden von Politikern aller Parteien zu wenig unterstützt. Den Mitgliedern der NÖ Landesregierung und den Abgeordneten aller Parteien könnte man vorwerfen, dass sie sich zu wenig darum kümmern – liegt doch der Fokus eindeutig auf der Erreichung eines Null-Defizits – wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in seiner Budgetrede betonte.

Der Voranschlag zum Budget 2020 wurde einstimmig vom Landtag beschlossen. Die Stadt Amstetten fühlte sich auch nicht dafür verantwortlich. Sozialpolitik für die Bürger ist anscheinend nicht gefragt. Ein ausgeglichenes Budget ist wichtiger als Menschenwürde und die Bekämpfung der Armut. Schade.