Debatte um SPÖ-Entlastungspaket in Sondergemeinderatssitzung

„Die Amstettner sagen uns ganz klar, dass der Hut gewaltig brennt. Deshalb ist es unsere Verpflichtung und endlich über ordentliche Maßnahmen gegen die Teuerung zu diskutieren (...). Das ist unsere Aufgabe als Stadtpolitiker und deshalb haben wir diese historische Sondersitzung beantragt“, schilderte SP-Klubsprecher Helfried Blutsch in seinem Eingangsstatement. SPÖ-Vorsitzender Gerhard Riegler präsentierte die Punkte des SPÖ-Entlastungspaketes. „Von der Einführung eines Sozialfonds, über einen Teuerungsausgleich für Amstettner Vereine und einer Unterstützung von 100 Euro bei der Anschaffung eines Klimatickets bis hin zu finanziellen Unterstützungen für Kinder bei der Nachmittagsbetreuung, dem Schulessen oder bei Schulevents: Das SPÖ-Paket setzt dort an, wo Menschen und Vereine wirklich maßgeblich davon profitieren können“, so Riegler. Türkis-Grün stimmte gegen das Paket. Naturgemäß sehr zum Ärger der Sozialdemokraten.

SPÖ-Kritik

SP-Gemeinderat Franz Dangl: „Für den Wirtschaftsempfang mit 3-Gänge Dinner und Sektempfang wurden über 10.000 Euro ausgegeben. Alleine damit hätte man mindestens 20 Kinder aus finanziell benachteiligten Familien ein halbes Jahr lang beim Schulessen finanziell unterstützen können. Diese wichtige Sozialmaßnahme wird abgelehnt, während man das Geld lieber an einem Abend verpulvert. Das ist unglaublich“.

Erfolg beim Kinderschutzzentrum

Einen SPÖ-Erfolg ortete Riegler bei der Förderung für das Kidsnest Kinderschutzzentrum: „Nachdem wir unseren Antrag auf eine Unterstützung für das Kinderschutzzentrum eingebracht haben, hat die ÖVP gehandelt und ihrerseits eine Förderung vorgeschlagen. (...) Einziges Manko ist, dass wir uns eine noch höhere Förderung gewünscht hätten. (...)“.

ÖVP-Statement

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter zur SPÖ-Kritik: „Zwei Wochen waren uns nur Überschriften der SPÖ Anträge bekannt und nachdem eine Minute vor Beginn der Gemeinderatssitzung durch die SPÖ die Sachverhalte ausgeteilt wurden, war es schwierig hier zu diskutieren. Obwohl keine Inhalte bekannt waren, haben wir uns selbst den Anliegen des Kinderschutzzentrums Kidsnest angenommen, um in kurzer Zeit eine Lösung für die Unterstützung zu finden. Ergebnis: 15.000 Euro für die zusätzlichen Betreuungsstunden. Die Frage, die ich hier bewusst stellen möchte, ist warum die SPÖ in solch wichtigen Anliegen nicht zusammenarbeiten möchte. Ich bin leider mittlerweile überzeugt, dass die SPÖ sich in einem Dauer Wahlkampf befindet, ohne sich den laufenden Projekten und Herausforderungen mit Sacharbeit zu stellen. Daher überlasse ich es den Amstettnern einmal mehr, hier zu entscheiden, ob Sacharbeit für die Gemeinde oder Dauerstreit durch eine Partei der richtige Weg für Amstetten ist“.