Gender-Erlass in Niederösterreich: Rückschritt für die Gleichberechtigung

Karin Novak, 04.08.2023 11:23

AMSTETTEN. Mit 1. August trat der Gender-Erlass der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich in Kraft. Aus Sicht der Amstettner SPÖ Frauen mit Bezirksvorsitzender LR Ulrike Königsberger-Ludwig hat die Landesregierung damit einen Rückschritt unternommen, der den Leitfaden aus dem Jahr 2021 konterkariert und nun gendergerechte Sprache per Erlass verbietet.

SPÖ-Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig spricht sich gegen den Gender-Erlass der schwarz-blauen Landesregierung aus. (Foto: Werner Jäger)

Bezirksvorsitzende LR Ulrike Königsberger-Ludwig meint dazu: “Es gibt seit 2019 eine Empfehlung – auch in Österreich – in der Sprache ,zu gendern'. Dass jetzt die Debatte von der schwarz/blauen NÖ Landesregierung angezettelt wird – sogar ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde und es jetzt auch einen Erlass für Landesbedienstete mit Sanktionsmöglichkeiten gibt –, obwohl immer beteuert wird, dass es Wichtigeres gibt, sorgt für Kopfschütteln. Für uns ist klar, dass Frauenpolitik mehr ist als Sichtbarkeit in der Sprache, aber ohne Sichtbarkeit wird der Weg zur Diskriminierung wieder ein kürzerer.“

Gendergerechte Sprache in offiziellen Texten verboten

Der Gender-Erlass hat zur Folge, dass in offiziellen Texten und Dokumenten die bisherigen gendergerechten Schreibweisen verboten werden sollen. Dadurch sollen zum Beispiel die geschlechtsneutralen Formulierungen mit Binnen-I oder Gendersternchen nicht mehr verwendet werden dürfen. Diese Schreibweisen haben sich in den vergangenen Jahren als wichtiger Schritt hin zu mehr Sichtbarkeit und Anerkennung der Diversität in der Gesellschaft und ihrer Abbildung in der Sprache etabliert. „Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ergibt sich unter anderem, dass eine Beschränkung der möglichen Geschlechtszuschreibungen auf ,männlich' und ,'weiblich' sowie die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag offen zu lassen, nicht grundrechtskonform sei. Der VfGH hatte 2018 entschieden, dass Menschen, deren Geschlecht nicht eindeutig männlich oder weiblich ist, ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im zentralen Personenstandregister (ZPR) und in Urkunden haben“, so Königsberger-Ludwig.

Begründungen der Landesregierung

Die Argumentation der schwarz-blauen Landesregierung stützt sich dabei auf angebliche sprachliche Verwirrungen und eine künstliche Spaltung der Gesellschaft durch diese gendergerechten Schreibweisen. Doch diese Begründung ist kaum haltbar. Vielmehr scheint es, dass die Regierung die Gleichstellungsbemühungen bewusst zurückdreht, um sich vermeintlich wichtigeren Themen zu widmen. Die Abschaffung gendergerechter Schreibweisen sendet das fatale Signal aus, dass die Anliegen von Frauen und Diversen nicht mehr als relevant angesehen werden. Es ist ein Schritt zurück in Zeiten, in denen Frauen in der Sprache unsichtbar gemacht wurden und ihre Leistungen und Erfolge nicht entsprechend gewürdigt wurden. Es ist traurig, dass die Landesregierung Niederösterreichs scheinbar die Bedeutung der sprachlichen Gleichbehandlung nicht erkennt oder sie gar bewusst ignoriert.

Widerspruch zu internationalen Bestrebungen

Die Maßnahme steht auch im Widerspruch zu internationalen Bestrebungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. In vielen Ländern werden gendergerechte Schreibweisen immer mehr anerkannt und in öffentlichen und privaten Institutionen verwendet, um eine inklusive und respektvolle Sprache zu fördern.

Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich ihre Entscheidung überdenkt und wieder zu einer fortschrittlichen und inklusiven Sprachpolitik zurückkehrt. „Wir werden auch in Zukunft für Diversität und eine fortschrittliche Politik für Frauen und Gleichstellung eintreten“, sind sich die SPÖ Frauen Amstetten einig.