Kasser und Ebner: NÖ Landtag im Zeichen von Kinderbetreuung, Klima, Energie und Kleingärten

„Zentral beim Ausbau der Kinderbetreuung ist für uns (…) das Thema Wahlfreiheit. Jede Familie weiß am besten, wie viel und welche Art von Kinderbetreuung sie benötigt. Wir sind bei der Betreuungsquote der 3- bis 5-Jährigen bereits jetzt mit 98,9 Prozent am ersten Platz im Bundesländervergleich. Und bei den unter 3-Jährigen liegen wir mit einer Betreuungsquote von über 30 Prozent über dem Österreichschnitt“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Kasser.

750 Millionen Euro

Für den Ausbau der Kinderbetreuung nehme das Land NÖ bis 2027 750 Millionen Euro gemeinsam mit den Gemeinden zusätzlich in die Hand. „Und wir sind schon mitten in der Umsetzung: So gab es bereits in den letzten Sommerferien nur mehr eine Schließwoche. Der Vormittag in der Kleinkindbetreuung ist seit diesem Kindergartenjahr kostenlos. Damit ersparen sich die Eltern mehrere hundert Euro“, so Kasser.

„Härtere Strafen für Klimakleber“

In Sachen „Klimakleber“ plädiert die ÖVP für strengere Strafen. „Es soll sich jeder zweimal überlegen, ob dieser Protest wirklich der richtige Beitrag zum Klimaschutz ist. Deshalb haben wir im NÖ Landtag einen Antrag auf den Weg gebracht, der die zuständige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hoffentlich zum Umdenken bewegt und den Weg frei macht für höhere Strafen für Klimakleber, die Menschenleben gefährden“, so VP-Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner.

Energiekostenzuschuss 2

Ein weiterer Antrag in Richtung des Bundes betreffe den Energiekostenzuschuss 2. Ebner: „Der Energiekostenzuschuss 2 muss endlich bei unseren Betrieben ankommen. Dieser wurde im Dezember letzten Jahres angekündigt, wartet aber nach wie vor auf die Auszahlung an betroffene Betriebe.“

„Der nachwachsende Rohstoff Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden“

„Ein wichtiger Punkt der Landtagssitzung war auch das Thema Wald und heimisches Holz“, so Kasser. Der Waldfonds des Bundes, der 2020 beschlossen wurde, sei „eines der größten Maßnahmenpakete der letzten Jahrzehnte für die heimische Forst- und Holzwirtschaft“.

Der Fonds ziele auf die Entwicklung klimafitter Wälder, die Förderung der Biodiversität und eine verstärkte Verwendung des Rohstoffes Holz als aktiven Beitrag zum Klimaschutz ab.

Kasser: „Seit Start des Waldfonds wurden in unseren Wäldern über 5.700 Projekte umgesetzt, beispielsweise wurde die Aufforstung von knapp 3.000 Hektar mit mehr als sechs Millionen standortgerechten Forstpflanzen durchgeführt. Da dieser Fonds aber mit 2025 auszulaufen droht, wurde im Landtag der Antrag verabschiedet, die Bundesregierung aufzufordern auch in Zukunft den Waldfonds mit ausreichenden Mitteln zu dotieren.“

Aber nicht nur der Fonds, sondern auch das Thema Holz als nachhaltiger Brennstoff war ein Thema in der Landtagssitzung. Kasser: „Aufgrund überbordender EU-Vorgaben droht Holz in Heizwerken unter den CO2-Zertifikate-Handel zu fallen. Es würde damit der nachwachsende Rohstoff Holz mit Braunkohle oder anderen fossilen Energien gleichgesetzt. Eine Entwicklung, die wir seitens der Volkspartei Niederösterreich so ablehnen. Denn was ist nachhaltiger, als Holz aus unseren heimischen Wäldern? Wir hoffen, dass mit diesem Antrag die zuständige Umweltministerin auf europäischer Ebene tätig wird und alles in ihrer Machtstehende tut, um dieses Vorhaben zu stoppen.“

NÖ Kleingartengesetz

In der letzten Sitzung hat der NÖ Landtag auch das NÖ Kleingartengesetz geändert. „Damit folgen wir einer Bitte des NÖ Kleingartenverbandes. Damit ist es möglich die Häuser in den Kleingärten thermisch zu sanieren und den klimatischen Gegebenheiten anzupassen. Dabei geht es um technische Details, die die maximalen Abmessungen der Gebäude leicht erhöhen. So werden künftig thermische Sanierungen leichter möglich, wenn etwa ein bestehendes Gebäude in einer Kleingartensiedlung auch eine nachträgliche Isolierung erhalten kann. Sollte aktuell ein Gebäude in einer Kleingartensiedlung keine Genehmigung haben, muss dieses trotzdem den behördenmäßig vorgeschriebenen Weg gehen. Und sollte dieses Gebäude nicht den Auflagen entsprechen, muss es auch in Zukunft in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden“, so Ebner.