SPÖ zu Jakobsbrunnenweg-Debatte: „Amstettner Bürgermeister muss Radrouten-Pläne stoppen“

„Die Stimmung in der Bevölkerung ist ganz klar: Eine breite Mehrheit der Amstettner lehnt es ab, dass der Jakobsbrunnenweg ein Teil des Ybbstalradweges wird. Auch die schwarz-grüne Stadtregierung sollte das endlich zur Kenntnis nehmen. Bürgermeister Haberhauer muss die Pläne für die Radroute stoppen“, stellt Vizebürgermeister Gerhard Riegler klar.

Neben der SPÖ-Petition gegen die Pläne, die bereits über 450 Mal unterschrieben wurde, gibt es zwei weitere Petitionen und eine angekündigte Demonstration gegen das Vorhaben der Stadtregierung.

Eine Petition wurde von Amstettner Bürgern rund um Gerald Mevec ins Leben gerufen. Diese haben aktuell [Stand: 9. Oktober 2023“ 900 Menschen unterschrieben.

Diskurs wird belebt

„Das zeigt ganz klar, wie wichtig uns Amstettnern unser Jakobsbrunnenweg ist“, so Riegler. Die Unterstützung der Amstettner Sozialdemokraten sei all jenen, die sich für den Jakobsbrunnenweg einsetzen, jedenfalls sicher. Riegler: „Es imponiert mir, wie intensiv sich viele Menschen in Amstetten für unseren Spazierweg und das Naherholungsgebiet einsetzen. Es ist immer gut und wichtig, wenn sich Menschen einbringen und öffentlich ihre Meinung vertreten. Das belebt den Diskurs und das Miteinander.“

„Zahlreiche Verbesserungen“

VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter zur Causa: „Wenn etwas die aktuelle politische Diskussion beweist, dann dies, dass man leichter gegen ein Projekt sein kann als dafür. Mit dem Beschluss des Amstettner Gemeinderats im Dezember 2022 zum Ybsstalradweg wurden zahlreiche Verbesserungen mitbeschlossen, wie Rastplätze mit Sitzmöbeln, die wichtige und langjährig gewünschte Querungshilfe der Waidhofnerstraße und Verbesserungen im gesamten Amstettner Alltags- und Freizeitwegenetz. Hier könnte ich es mir sehr einfach machen und postwendend sagen, dass die Radroutenführung Geschichte ist. Dies würde jedoch bedeuten, dass ich einen Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2022 ignoriere und damit eingegangene rechtliche Verpflichtungen.“

Brandstetter suche daher aktuell das Gespräch mit Anrainern, Bürgerinitiativen, Vereinen, Projektpartnern und den Sachverständigen und sei „vom Wohnzimmer bis in Vereinslokale“ unterwegs um zuzuhören und zu informieren.

„Ausreichend Möglichkeit, die Alternativen und die Finanzierung der Verbesserungen zu klären“

„Da der neue Ybbstalradweg erst 2026 fertiggestellt sein soll, besteht nun ausreichend Möglichkeit die Alternativen und die Finanzierung der Verbesserungen zu klären. Am Jakobsbrunnenweg wird aktuell ausschließlich an der Hangsanierung in der Rutschzone durch den Wildbach- und Lawinenverbau des Bundes gearbeitet. Hier werden zum Schutz der Anrainer und Nutzer des Weges die notwendigen Schritte umgesetzt, die entsprechend vorab präsentiert werden“, so Brandstetter.

„SPÖ hat kein inhaltliches Gespräch mit mir gesucht“

Brandstetter weiter: „Richtung SPÖ kann ich nur sagen, dass es bezeichnend ist, dass weder Vizebürgermeister Gerhard Riegler, noch Stadträtin Beate Hochstrasser ein inhaltliches Gespräch mit mir gesucht haben. Ich bin überzeugt, dass Unterschriftenaktionen ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie sind. Jedoch bedarf es auch im Vorfeld des Austauschs von Informationen und des gemeinsamen Gesprächs. (…) Im Bauausschuss von SPÖ-Stadtrat Bernhard Wagner, in dem die Radwegführung final beschlossen wurde, hätte es bei Bekanntwerden der Bürgerwünsche die einfache und korrekte Möglichkeit gegeben, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und mit allen Beteiligten zu diskutieren.“