Amstettner Gemeinderat diskutiert über leistbares Wohnen

„Die Teuerung ist besonders beim Wohnen massiv spürbar geworden. (...) Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, Maßnahmen zu treffen“, so SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler. Auch auf die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, müsse beim Wohnbau reagiert werden.

Darum beantragte die SPÖ den Start eines Bauprojekts am Areal des jetzigen Kruspelhofs in der Reitbauernsiedlung.

Ideenwettbewerb für Wohnbauträger

„Zur Verwirklichung des Projekts sollen gemeinnützige Wohnbauträger in Form eines Ideenwettbewerbs eingeladen werden, Projektvorschläge zur Umsetzung einzureichen. Dem gemeinnützigen Bauträger, dessen Projekt als bester Vorschlag ausgewählt wird, soll das Grundstück in Form eines Baurechtsvertrages zur Verfügung gestellt werden“, so Riegler.

Damit sei sichergestellt, dass das Grundstück bestmöglich genutzt wird. Ein Verkauf des Kruspelhofes an Private komme für die SPÖ nicht in Frage.

Riegler: „Hier muss das öffentliche Interesse klar im Mittelpunkt stehen. Bei einem Verkauf an private Investoren wäre das nicht sichergestellt.“ Der SP-Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss zurückgestellt.

ÖVP: „Regelmäßige Expertengespräche“

VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter verweist diesbezüglich auf „regelmäßige Expertengespräche zu den Themen Wohnen, Arbeiten, Mobilität und nachhaltigkeit“, zu denen die Stadtführung alle Fraktionen eingeladen habe.

Zusätzlich stehe mit dem Schwesternturm beim Krankenhaus Amstetten bereits ein „konkretes Projekt der Gemeinde“ am Plan, das nach den Vorarbeiten mit Partnern umgesetzt werden könne und „leistbares Generationenwohnen in Bestlage“ vorsehe.

Brandstetter: „Es gibt aber auch stadteigene Immobilien wie den Kruspelhof, die aufgrund fehlender Investitionen der letzten Jahrzehnte nicht mehr für zeitgemäßes Wohnen genutzt werden können. Diese sollen als Teil des neuen Masterplans der Stadtgemeinde für Wohnen überarbeitet werden. Dazu führe ich bereits Gespräche mit den Fraktionen des Gemeinderates.“

Compliance-Regeln für saubere Politik

Auch Compliance-Regeln wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung besprochen. SP-Klubsprecher Helfried Blutsch: „Besonders auf lokaler Ebene ist Politik alles andere als frei von Interessenkonflikten. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder erleben müssen. Im Sinne eines guten Umgangs mit Gemeindevermögen und aus Verantwortung gegenüber allen Bürgern in unserer Gemeinde setzen wir uns dafür ein, dass solche Interessenkonflikte in Zukunft keine Auswirkungen auf politische Entscheidungen mehr haben. Dafür wollen wir, dass verpflichtende Compliance-Regeln für Politik und Verwaltung beschlossen werden. So können wir gemeinsam für saubere Politik und maximale Transparenz in Amstetten sorgen“.

„Wertgrenze von 25.000 Euro“

Er und die SP-Fraktion beantragten daher eine Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Etablierung solcher Compliance-Regeln. Als Kernpunkt machte Blutsch strenge Transparenz-Regeln für den Verkauf von Gemeindevermögen aus.

„Jeder Verkauf von Gemeindevermögen ab einer Wertgrenze von 25.000 Euro soll künftig zwingend im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung passieren. Außerdem muss ein breiter Bieterkreis bei Vergaben und Verkäufen sichergestellt werden“, so Blutsch.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss zurückgestellt, wo alle Fraktionen ankündigten, an den Compliance-Regeln mitarbeiten zu wollen.

ÖVP: „Fraktionsübergreifende Gespräche“

VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter: „Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz der Bundesregierung und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses in weiten Teilen der Verwaltung wird zusätzlich in Zukunft für mehr Klarheit und Transparenz auf allen Ebenen gesorgt. Hier waren ohnedies fraktionsübergreifende Gespräche für die Umsetzung geplant. Daher begrüße ich die Bereitschaft aller Fraktionen, zu diesem wichtigen Thema zusammenzuarbeiten.“