NÖ Landtag: ÖVP übt Kritik an EU-Entwaldungsverordnung

Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass Produkte, die aus bestimmten Rohstoffen wie Holz hergestellt und in der EU in Verkehr gebracht oder aus der EU exportiert werden, bei ihrer Herstellung keine Entwaldung oder Waldschädigung verursacht haben.

Landesweit gibt es rund 770.000 Hektar Wald. „Alleine in unserem Bezirk sind es rund 40.530 Hektar und 5.840 Hektar sind es in Waidhofen/Y. 34 (Amstetten) beziehungsweise 44 (Waidhofen/Y.) Prozent unserer Bezirksfläche wird von Wald bedeckt“, so Landtagsabgeordneter Anton Kasser.

„Bürokratischer Wahnsinn“

Damit die Wälder gepflegt bleiben, brauche es die Arbeit der Forstwirte, der bäuerlichen Familienbetriebe.

„In diesem Bereich sind wir zwar viele Auflagen gewöhnt, mit einer neuen Idee aus Brüssel droht aber einmal mehr ein Hammer. Mit der Entwaldungsverordnung der EU soll jedes Stück Holz, dass in Umlauf gebracht wird, eine Art elektronische Ohrmarke bekommen. Damit droht ein bürokratischer Wahnsinn: Jedes Holzstück muss dann in Zukunft in ein elektronisches Register gemeldet werden. Dazu müssen die genauen geographischen Koordinaten und der lateinische Name der Baumart eingegeben werden. Ein bürokratischer Aufwand, der für ein Land wie Österreich nicht notwendig ist“, meint Kasser.

„Geht an Realität vorbei“

Der Wald in Niederösterreich werde durch strenge Gesetze geschützt. In den vergangenen zehn Jahren sei die Waldfläche landesweit um 4.000 Hektar gewachsen. Kasser: „Diese Regelung geht an der Realität vorbei. Wir haben uns im NÖ Landtag klar dagegen ausgesprochen.“

99 Nahwärmeanlagen in Amstetten und Waidhofen/Y. produzieren Wärme für rund 3.240 Haushalte

„Ein zweiter Tagesordnungspunkt hat ein Thema behandelt, das ebenfalls unsere Wälder betrifft: Die Versorgung durch heimische Nahwärme. In vielen Fällen werden diese kleinen Heizwerke durch bäuerliche Familienbetriebe oder bäuerliche Genossenschaften betrieben, regionale Brennstoffe werden hier zu regional produzierter Wärme“, so Kasser.

Das sei nicht nur nachhaltig, sondern halte auch Wertschöpfung in der Region. Landesweit seien rund 840 Biomasse-Nahwärmeanlagen in Betrieb, alleine in Amstetten und Waidhofen/Ybbs seien es 99 und damit würden rund 3.240 Haushalte versorgt.

„Wir haben uns im NÖ Landtag dafür ausgesprochen, weiter am Ausbau der Biomasse festzuhalten. Und sich weiter für günstige Preise und eine übersichtliche und transparente Preisgestaltung einzusetzen“, so Kasser.

Gemeinsamer Antrag von VPNÖ, FPÖ, Grüne und NEOS: Landtagssitzungssaal wird nach 30 Jahren saniert

„Wir haben in der letzten Landtagssitzung auch gemeinsam mit FPÖ, Grüne und NEOS beschlossen, den Landtagssitzungssaal nach fast 30 Jahren barrierefrei zu sanieren. Aber nicht nur barrierefrei, sondern auch thermisch und technisch. Denn auch in diesen Bereichen hat sich in den letzten Jahrzehnten viel entwickelt“, so der VP-Landtagsabgeordnete Bernhard Ebner.

Der Saal werde nicht nur für die Sitzungen des NÖ Landtages verwendet, sondern es fänden hier auch regelmäßig Schülerparlamente, Berufsschullandtage sowie zahlreiche Ehrungen und weitere Festveranstaltungen statt.

Ebner: „Auch aus diesem Grund ist es notwendig, dass ein solcher Saal barrierefrei wird. Aber nicht nur barrierefrei im Sinne der räumlichen Ausstattung, sondern auch in der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. Dazu sind etwa auch die technischen Lösungen, wie der Livestream von großer Bedeutung. Auch diese Technik wird auf den heutigen Stand gebracht. Und natürlich, wenn ein solches Projekt realisiert wird, wäre es ein Schildbürgerstreich nicht auch den Sitzungssaal als Ganzes auf heutige Gebäudestandards zu heben.“

So werde beispielsweise die Einfachverglasung ausgetauscht und die Beleuchtung auf energiesparende LEDs umgestellt. „Ziel ist es, die konstituierende Sitzung des nächsten Landtages im Jahr 2028 jedenfalls im sanierten Saal abhalten zu können. Für die Bauphase wird ein Ausweichquartier in St. Pölten bezogen, insgesamt werden rund elf Millionen Euro investiert“, so Ebner.

Niederösterreich soll Land der Gesellen und Meister bleiben - klares Bekenntnis für die Lehre

„Ein Antrag in der Sitzung des NÖ Landtages hat sich mit dem Thema Lehre beschäftigt. Wir erleben einen Fachkräftemangel in vielen wichtigen Branchen. Dieser Mangel hat verschiedene Ursachen, vom demographischen Wandel mit Pensionierungswellen, bis hin zu einer nach wie vor hohen Nachfrage in einigen Branchen. Das Land NÖ setzt dazu gemeinsam mit den Sozialpartnern zahlreiche Initiativen, um Arbeitssuchende durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in diese Mangelberufe zu bringen“, erklärt Ebner.

Was sich jedoch auch zeige: Es brauche noch mehr Anstrengung, um die Lehre für junge Menschen attraktiver zu machen. „Niederösterreich ist das Land der Gesellen und Meister. Niederösterreich soll auch das Land der Gesellen und Meister bleiben. Deshalb haben wir im NÖ Landtag ein klares Bekenntnis für die Lehre abgegeben, und die Landesregierung ersucht, an den Bund heranzutreten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um das Image von Lehrberufen zu heben“, so Ebner abschließend.