NÖ Gemeinderatswahl: Ziele der wahlwerbenden Parteien im Bezirk Amstetten
BEZIRK. Am Sonntag, dem 26. Jänner findet in Niederösterreich die Gemeinderatswahl statt. Schon seit Wochen werben die Parteien um die Gunst der Wähler und präsentieren sich sowie ihre Wahlprogramme. Mit diesem Artikel möchten wir eine kleine Entscheidungshilfe bieten, indem wir die Spitzen der wahlwerbenden Parteien aus dem Bezirk Amstetten und ihre Statements zu regional wichtigen Themen vorstellen.
Zu Wort kommen Andreas Hanger (ÖVP), Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Alexander Schnabel (FPÖ) Dominic Hörlezeder (Grüne) und Daniel Gieber (Neos).
Thema Gesundheitsversorgung
Andreas Hanger (ÖVP): „Im Bezirk Amstetten gibt es mit drei Landeskliniken (Amstetten, Mauer, WY) sowie vielen Allgemeinmedizinern und Fachärzten eine medizinische Versorgung auf sehr hohem Niveau. Mit dem Ausbau von Primärversorgungszentren gilt es ,diesen hohen Standard nachhaltig abzusichern.“
Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): „Unser Gesundheitssystem ist stark unter Druck geraten. Dieses muss daher zukunftsfit gemacht werden. Wobei für die SPÖ klar ist, dass die solidarische Finanzierung ein Grundpfeiler sein und die Akut- sowie die Erstversorgung überall gesichert bleiben muss.“
Alexander Schnabel (FPÖ): „Wir müssen uns in Amstetten auch zukünftig bemühen, dass die derzeitige Gesundheitsversorgung sichergestellt bleibt, welche uns als FPÖ besonders im Bereich der Hausärzte sowie der Kassenärzte wichtig ist.“
Dominic Hörlezeder (Grüne): „Wir engagieren uns für bessere Gesundheitsversorgung. Das neue PVZ-Mauer ist ein Erfolg, ein weiteres für Amstetten unser Ziel. Personalnot in Spitälern und Praxen erfordert überregionale Lösungen. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für Reformen ein.“
Daniel Gieber (Neos): „Es herrscht ein Mangel an Kassenärzten in Amstetten. Wir Neos möchten durch Anreize und Födermodelle sicherstellen, dass mehr Praxen in Amstetten eröffnet werden.“
Thema Ortskernentwicklung
Andreas Hanger (ÖVP): „Die Entwicklung der Ortskerne und eine Absicherung der Nahversorgung bleibt auch zukünftig eine zentrale Aufgabe in der Gemeindepolitik. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden auch weiterhin alles daran setzen, hier eine positive Entwicklung zu unterstützen.“
Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): „Wir brauchen unbedingt lebendige Ortskerne. Eine Forderung ist von uns deshalb, den Wohnraum in den Ortskernen mittels NÖ Wohnbauförderung stärker zu unterstützen und damit die Abwanderung aus den Gemeinden sowie die Flächenversiegelung zu verhindern.“
Alexander Schnabel (FPÖ): „Anstatt in Amstetten in millionenschwere Hauptplatz-Prestigeprojekte zu investieren, wäre es unserer Ansicht nach besser, wenn man Finanzmittel in die Sicherheit unserer Amstettner investieren würde.“
Dominic Hörlezeder (Grüne): „Wir investieren in die Belebung des Zentrums. Der Hauptplatz wurde begrünt und zur Begegnungszone umgestaltet. Die Neugestaltung der Rathausstraße folgt noch. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Innenstadt zu attraktiveren.“
Daniel Gieber (Neos): „Wir möchten Vereine und Bürgerinitiativen miteinbeziehen, um Ideen zur Belebung des Amstettner Ortskerns zu planen und umzusetzen, beispielsweise mit Stadtevents, die zum gemütlichen Zusammenkommen einladen.“
Thema Erneuerbare Energien¶
Andreas Hanger (ÖVP): „Beim Ausbau der erneuerbaren Energie (PV-Anlagen, Wasserkraft, Biomasse, zum Teil Windkraft) waren die Gemeinden im Bezirk Amstetten in der Vergangenheit höchst aktiv. Diesen klimafreundlichen Weg gilt es auch in den nächsten Jahren konsequent fortzusetzen.“
Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): „An der Energiewende führt kein Weg vorbei. Was unserer Meinung nach fehlt, ist eine Transformationsstrategie, die Green Jobs schafft, die Wirtschaft stärkt und das Klima schützt. Wir dürfen nicht zuschauen, sondern müssen hier mit eigenem Plan und Fonds aktiv gestalten.“
Alexander Schnabel (FPÖ): „Zurzeit werden hohe Summen in den Bau einer Photovoltaikanlage investiert, jedoch ist es für uns Freiheitliche besonders wichtig, unser Wasserkraftwerk zu nutzen und stetig zu erweitern.“
Dominic Hörlezeder (Grüne): „Amstetten übertrifft die PV-Ziele für 2030 dank gezielter Förderungen und Investitionen auf gemeindeeigenen Dächern schon jetzt. Der Ausbau erneuerbarer Energien sichert sauberen und auch günstigen Strom für alle. Unser Engagement für Nachhaltigkeit wirkt.“
Daniel Gieber (Neos): „Wir möchten Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden installieren und die Gebäude einem Energieeffizenztest unterziehen, um so die nachhaltige Energieversorgung Amstettens zu stärken.“
Thema Unterstützung von Familien/Kinderbetreuung
Andreas Hanger (ÖVP): „Die Leistungen für Familien in Österreich können sich im internationalen Vergleich sehen lassen. Im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive des Landes NÖ wurden von den Gemeinden in den letzten Jahren alleine im Bezirk rund 600 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen.“
Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): „Wir wollen unsere Familien bestens unterstützen und der gesunden Entwicklung von Kindern alle Chancen geben. Die Sozialdemokratie setzt sich daher für eine Kindergrund-sicherung gegen Kinderarmut und darüber hinaus für eine ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ein.“
Alexander Schnabel (FPÖ): „Die Teuerungswelle trifft vor allem unsere Familien beinhart, daher ist es unserer Meinung nach unumgänglich die Energiekosten, die Miete der Gemeindewohnungen, die Wasserkosten und die Kanalgebühren zu senken.“
Dominic Hörlezeder (Grüne): „Wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für Alleinerzieherinnen und -erzieher. Durch den bereits begonnenen Ausbau der Kinderbetreuung haben künftig schon Zweijährige einen Kindergartenplatz. Das muss so schnell als möglich flächen-deckend möglich sein.“
Daniel Gieber (Neos): „Durch raschen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Amstettnerinnen und Am-stettner erleichtert werden.“
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