Nationalrat bringt Hitlerhaus-Enteignung auf den Weg

Sabrina Reiter, 18.10.2016 10:09

BRAUNAU. In der heutigen Sitzung behandelt der Innenausschuss des Nationalrats die Enteignung des sogenannten Hitlerhauses. Was danach mit dem Haus in der Salzburger Vorstadt passiert, ist noch unklar, während Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bereits von Abriss sprach.

Bis 2011 war die Lebenshilfe im sogenannten Hitlerhaus untergebracht. Ob sie wieder einziehen können oder wie das Gebäude anderweitig genutzt wird, zeigt sich nach der Enteignung.

Bei der heutigen Sitzung des Innenausschuss des Nationalrates soll der Gesetzesentschluss für die angekündigte Enteignung der derzeitigen Besitzerin des sogenannten Hitlerhauses auf den Weg gebracht werden. Bereits gestern kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an, das Hitlerhaus abreißen zu wollen. Nur die Kellerplatte können noch bestehen bleiben. Er stütze sich bei diesem Vorhaben auf die Empfehlung der Expertenkommission. Diese habe der Innenminister jedoch fehlinterpretiert, stellt Braunaus Bürgermeister und Mitglied der Expertenkomission Johannes Waidbacher (ÖVP) klar, in der Empfehlung sei lediglich die Rede von einer „tiefgreifenden architektonischen Umgestaltung“ gewesen. Ziel sei es, das denkmalgeschützte Gebäude so zu verändern, dass es keine Symbolkraft und keinen Widererkennungswert mehr habe. Laut Antragsvorlage des Innenministeriums soll durch den Eigentumsübergang auf den Bund vor allem die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine positive Nutzung einen deutlichen Kontrapunkt zur historischen Stellung dieses Hauses zu setzten.

Nachnutzung noch unklar

Wie es zukünftig genutzt werden könnte, dafür gibt es zumindest schon einige Ideen. So wäre eine soziale oder behördliche Nutzung denkbar. Die SPÖ-Stadtpartei könnte sich etwa Volkshochschule oder Volkshilfe gut vorstellen, Vize-Bürgermeister Christian Schilcher (FPÖ) würde gerne das Finanzamt dort hin verlegen und das derzeitige marode Finanzamtgebäude als Parkhaus adaptieren. Historiker Andreas Maislinger setzt sich seit Jahren mit Hilfe prominenter Unterstützer für ein „Haus der Verantwortung ein“ und Bundesrat David Stögmüller (Grüne) würde gerne ein Haus der Begegnung daraus machen, das Vereine und Organisationen nutzen können. Auf jeden Fall müssen die Braunauer Politik sowie regionale Experten in die Konzeptgespräche einbezogen werden, betont Stögmüller.

Besitzerin verweigerte Umbauten

Auch die Lebenshilfe, die bis 2011, das Gebäude bewohnte ist im Gespräch. Die Organisation musste damals ausziehen, da die Besitzerin dringend nötigen Umbaumaßnahmen nicht zustimmte. Seit dem steht das Gebäude nun leer. Bund und Stadtgemeinde zahlten bisher dennoch über 56.000 Euro Miete im Jahr.