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BRAUNAU. Mittels Hausbesuchen prüfte die Bezirkshauptmannschaft in den letzten Wochen die Angaben der insgesamt 626 Mindestsicherungsbezieher im Bezirk Braunau. In 15 Fällen kam es zu Beanstandungen.

Foto: Wodicka
Foto: Wodicka

Im Oktober diesen Jahres bezogen insgesamt 626 Personen im Bezirk Braunau die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Deren Aufgabe ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu Hilfe der Gesellschaft bedürfen. Rund 2,5 Millionen Euro werden dafür heuer im Bezirk Braunau aufgewendet. Da es hier um viel Steuergeld der Gemeinden geht, statteten Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Braunau in den letzten Wochen den insgesamt 302 Haushalten einen Besuch ab, um im persönlichen Gespräch die aktuelle Situation, allfällige Probleme und künftige Möglichkeiten zu erörtern.

Maßnahmen in 15 Fällen

Dabei mussten in 15 Fällen Maßnahmen wie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Einstellung oder Kürzung der Mindestsicherung gesetzt werden. Meistens, weil falsche Angaben zum Einkommen und zum Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft gemacht wurden – denn mit Oktober wurde die Mindestsicherung pro Haushaltsgemeinschaft auf maximal 1512 Euro beschränkt. In einem Fall konnte ein Mindesthilfeempfänger ganze sieben Mal nicht angetroffen werden, da er offensichtlich tagsüber pfuschte. Doch Betrug zahlt sich nicht aus, weiß Bezirkshauptmann Georg Wojak: „Falsche Angaben werden zur Anzeige gebracht. Wegen gewerbsmäßigen Betrugs wurde nach einer Kontrolle vor einigen Monaten eine Frau bereits zu drei Monaten Haft verurteilt. Sie hat bei den Angaben nachweislich getrickst.“

Umfassende Beratung

Neben der Beratung bei finanziellen Fragen und dem Aufzeigen von Sparmöglichkeiten ist Wojak auch die Zusammenarbeit mit dem AMS Braunau wichtig, so ist am 5. Dezember ab 9 Uhr ein Beratungstag über Arbeitsangebote im Gastgewerbe und im Wintertourismus – vor allem in den Schigebieten – in der Bezirkshauptmannschaft geplant. „Wir wollen die Betroffenen aufs Pferd setzen. Reiten müssen sie selber.“


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