Gemeinderat: Diskussion über 330 Unterschriften und Antrag an die Bundesregierung

Ute Schneiderbauer, 29.03.2018 08:22

BRAUNAU. Eine Unterschriftenaktion gegen ein Bauvorhaben in der Stadt und ein Antrag an die Bundesregierung gegen die Abschiebung von Menschen in Ausbildung sorgten bei der Braunauer Gemeinderatssitzung für rege Diskussionen.

Rudi Rembart (l.), Claudia Hennerbichler und Hermann Würflingsdobler (r.) übergaben 330 gesammelte Unterschriften gegen ein Braunauer Bauvorhaben an Bürgermeister Johannes Waidbacher.

Um ein Zeichen gegen ein Bauvorhaben zwischen Friedhofstraße und Adalbert-Stifter-Straße zu setzen, initiierten Hermann Würflingsdobler, Claudia Hennerbichler und Rudi Rembart eine Unterschriftenaktion. Vor der Gemeinderatssitzung konnten sie Bürgermeister Johannes Waidbacher 330 Unterschriften überreichen. Dies sollte den Gemeinderat dazu bewegen, den Bau von mehreren dreistöckigen Wohnblöcken nochmals zu überdenken.

„Streng genommen sind es mit der Tiefgaragenetage, die Fenster haben wird, insgesamt vier Stockwerke und das ist rechtlich nicht in Ordnung“, sagt Würflingsdobler. Außerdem sei der geplante Abstand zu umliegenden Grundstücken nicht ordnungsgemäß. Der Gemeinderat zeigte sich verständnisvoll, doch verstoße das Bauvorhaben nicht gegen die Auflagen. Sechs Gemeinderäte enthielten sich zwar ihrer Stimmen, aber die Mehrheit stimmte dennoch für den Bau der neuen Wohnblöcke.

Bleiberecht für Asylanten in Ausbildung

Stadträtin der Grünen Lizeth Ausserhuber-Camposeco brachte in der Sitzung außerdem einen Antrag an die Bundesregierung ein. Menschen, die auf ihren Asylbescheid warten und derzeit eine Lehre absolvieren, sollen von einer Abschiebung verschont bleiben. Vor allem in Mangelberufen wie in Gastronomie und Tourismus hätte es nur Vorteile, wenn Betriebe durch engagierte Asylwerber Hilfe erhielten. Obwohl die gesamte FPÖ-Fraktion dagegen stimmte, wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.