Neuer Kautionsfonds beschlossen

Bei der letzten Sitzung des Braunauer Gemeinderates am 4. Juli wurde unter anderem die Einführung eines neuen Kautionsfonds einstimmig beschlossen. Dieser wurde über ein Jahr von der Stadträtin für Wohnen und Soziales, Michaela Feichtenschlager, von der SPÖ-Fraktion ausgearbeitet. Sie wertet es auf Anfrage auch als persönlichen Erfolg, dass der Fonds, der vor allem Geringverdiener bei der Wohnungssuche entlasten soll, nach anfänglicher Skepsis von ÖVP, FPÖ und Grünen nun doch einstimmig beschlossen und zum 1. Oktober eingeführt wird. Befristet ist dieser Fonds, der ein Budget von 40.000 Euro vorsieht, zunächst für ein Jahr, dann wird erneut über eine Fortsetzung abgestimmt. Braunauer Bürger, die in das Schema der Wohnbeihilfe fallen, können den Fonds, der die Kaution bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro mit 20 Prozent fördert, künftig beantragen.

LKW-Transit soll gestoppt werden

Ein weiterer wichtiger Beschluss des Braunauer Gemeinderates wurde gleich zu Beginn der Sitzung getroffen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll der steigende LKW-Transit im Innviertel durch den geplanten Ausbau der A94 gestoppt werden. Der bevorstehende Ausbau der A94 führe zu einem Anstieg der Verkehrszahlen, vor allem auf der B147. Außerdem steige die Lärm- und Geruchsbelästigung und die LKWs würden Straßenschäden verursachen, meinte Elke Gapp von den Grünen. Als Lösungsansatz schlug die Fraktion eine Tonnagebeschränkung für bestimmte Straßen und die Verlegung des Transitverkehrs auf die Schienen vor. Nach einigem Unmut und Bedenken der FPÖ-Fraktion um Hubert Esterbauer wurde die Resolution mehrheitlich angenommen.

Intreppelweg

Außerdem wurde der sogenannte Inntreppelweg behandelt, der über ein ÖBB-Grundstück führt und 2016 aufgelassen wurde. Die Anrainer wünschen sich den Weg zurück, weshalb die Stadtgemeinde Braunau bereits Verhandlungen mit den ÖBB führt. Geplant ist ein einfacher Wanderweg. Derzeit wird noch auf eine Erlaubnis für die Errichtung seitens der ÖBB gewartet.