Diskussionen um Haselbacher Gehweg im Gemeinderat

Angeregt diskutiert wurde bei der letzten Sitzung des Braunauer Gemeinderates. Ein Thema, das seit Monaten die Gemüter hochkochen lässt, sind die Bebauungspläne rund um den Haselbacher Gehweg. Die FPÖ-Fraktion hatte im ersten Tagesordnungspunkt den Antrag gestellt, den bereits vom Gemeinderat beschlossenen Grundsatzbeschluss in seiner im Juli verabschiedeten Form wieder aufzuheben. Stadtrat Hubert Esterbauer betonte die Forderung damit, dass man dadurch auf die Bedenken und Interessen der Bürger und Anwohner reagieren und diese ernst nehmen wolle. Man wolle deshalb nur geringfügig eingreifen und den Naturbestand rund um den Geh- und Radweg unberührt lassen.

Streit zwischen Esterbauer und Parfant

In der Folge entbrannte eine Diskussion zwischen Esterbauer und dem Grünen-Gemeinderat Manuel Parfant, der Esterbauer und der FPÖ vorwarf, den Antrag aus reinem Populismus eingebracht zu haben. Parfant wolle lieber mehr für Braunau bewegen, anstatt Parteipolitik zu betreiben. Er verwies auf die Vorgehensweise bei einem Raumordnungsverfahren und die Möglichkeit, die genauen Maßnahmen rund um den Haselbacher Gehweg in den nächsten Schritten auszuarbeiten. Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher entschuldigte sich für die zum Teil unglückliche Kommunikation, die rund um die Thematik in den letzten Monaten entstanden sei. Am Ende wurde der Antrag der FPÖ mehrheitlich abgelehnt.

In einem zweiten Antrag der Freiheitlichen sollte sich die Stadtgemeinde um den Kauf oder die Kaufoption eines geeigneten Standorts für ein mögliches ärztliches Primärversorgungszentrum bemühen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Weitere Beschlüsse der Gemeinderatssitzung waren unter anderem die Wahl von Markus Dutzler zum neuen Radfahrbeauftragten und der einstimmige Beschluss des Nachtragsvoranschlags für das Haushaltsjahr 2019.