Gemeinderat: Gemeinsames Mobilitätskonzept soll Braunau auf die Zukunft vorbereiten

Die letzte Sitzung des Braunauer Gemeinderats verlief weitestgehend harmonisch, über fast alle Tagesordnungspunkte war man sich schnell einig. Auf Antrag der SPÖ-Fraktion wird sich der Gemeinderat beispielsweise einstimmig gegen ein mögliches Atommüllendlager in Passau und Umgebung aussprechen. Außerdem wurde der Gebührenerlass für die Schanigärten für die Saison 2021 zu 100 Prozent einstimmig beschlossen, die Einnahmen der Stadt wären hier bei gut 18.000 Euro gelegen.

Grenzüberschreitendes Marketingprojekt wird weitergeführt

Im Finanzausschuss sprachen sich die Mandatare ebenfalls einstimmig für die Fortführung des grenzüberschreitenden Stadt-, Tourismus- und Standortsmarketings (STS) aus. Für die kommenden fünf Jahre bis 2025 wird das einzigartige Projekt, das 2015 zusammen mit der Stadt Simbach ins Leben gerufen wurde, mit 105.000 Euro jährlich unterstützt. Im Planungsausschuss sorgte lediglich der Flächenwidmungsplan für die Bundespolizei für Diskussionen, die ja nach den Umbauarbeiten in das Hitler-Geburtshaus einziehen wird. Aus der Bürgerschaft wurden hierzu mehrere Stellungnahmen eingebracht, weil durch den geänderten Bebauungsplan die Parkplätze hinter dem Haus künftig nicht mehr für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen werden. Vizebürgermeister Hubert Esterbauer (FPÖ) sieht durch den Wegfall der Parkplätze einen Schaden für die Anwohner. Die FPÖ-Fraktion stimmte anschließend geschlossen dagegen, die Änderung des Bebauungsplans wurde aber mehrheitlich angenommen.

Mobilitätskonzept soll von allen Fraktionen getragen werden

Im Verkehrsausschuss stimmten die Mandatare geschlossen für die Erstellung eines Mobiltätskonzepts, dass in Auftrag gegeben werden soll und für das im Budget 2022-2023 budgetäre Vorkehrungen getroffen werden. Dabei will die Stadt auch auf die Auswirkungen des bevorstehenden Ausbaus der A94 reagieren. Alle Fraktionen waren sich über die Wichtigkeit des Konzepts für die Zukunft einig und wollen dabei gemeinsam an einem Strang ziehen.

Diskussion um Umbenennung der Ranshofner Mittelschule

Unter Allfälliges und auch schon zu Beginn der Sitzung wurde ein Thema diskutiert, das eigentlich im Vorfeld wieder von der Tagesordnungsliste gestrichen wurde. Dabei ging es um den Antrag zur Umbenennung der Mittelschule Ranshofen in die Gerhard Skiba Mittelschule Ranshofen, den die SPÖ-Fraktion zunächst gestellt, dann aber wieder zurückgezogen hatte. Dem verstorbenen, ehemaligen Braunauer Bürgermeister sollte dadurch eine besondere Ehre zu Teil werden. SPÖ-Gemeinderat Günter Weibold bezeichnete die vorausgegangenen Interventionen gegen die Umbenennung schon zu Beginn der Sitzung als beschämend. Es sei viel Vorarbeit im negativen Sinne geleistet worden. Auch aus Schutz vor Skibas Familie hatte die SPÖ den Antrag kurzfristig wieder zurückgezogen. Auch die Schule selbst hatte sich in einer Stellungnahme gegen die Vermischung von Schule und Politik ausgesprochen, auch wenn Skiba in der Vergangenheit viel für die Schule getan habe.