Vorsichtiger Optimismus für das Finanzjahr 2022 in Braunau

Theresa Senzenberger, 16.12.2021 11:54

BRAUNAU. Der Gemeinderat Braunau beschloss den Finanzplan für 2022. Während manche der Gemeinderatsmitglieder angesichts der Zahlen vorsichtig optimistisch sind, betonen andere, dass der Schuldenstand der Stadtgemeinde abgebaut werden sollte.

In der Gemeinderatssitzung in Braunau wurde das Finanzjahr 2022 besprochen. (Foto: Tips)

Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2021 war geprägt von den Planungen für das Finanzjahr 2022. Stadtrat Josef Knauseder (ÖVP) stellte den Voranschlag für das Finanzjahr der Stadtgemeinde Braunau vor und gab einen „sehr vorsichtigen optimistischen Ausblick“.

Während Knauseder davon ausgeht, dass die Ertragsanteile massiv ansteigen, reduzieren sich die Ausgaben teilweise.

1,4 Millionen Euro Rücklagen

Die Corona-Pandemie habe zwar, wie auch 2020, die in den letzten Jahren gesammelten Rücklagen wegschmelzen lassen. Dennoch könne im Ergebnishaushalt ein Überschuss von 198.000 Euro veranschlagt und ein nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht nachgewiesen werden. „Mit Jahresende 2022 errechnet sich ein Rücklagenstand von circa 1,4 Millionen Euro“, so Knauseder.

Positive Entwicklung der Steuern

Unter anderem schaffe die positive Entwicklung der Kommunalsteuer Investitionsspielraum. Für 2022 wird hierfür ein Betrag von circa 11,9 Millionen Euro geplant. Dominiert wird der Investitionshaushalt weiterhin von den Ausgaben für Straßen, die Wasserversorgung und Kindergärten. Für Gemeindestraßen und Ortswege ist ein Betrag von circa 2,7 Millionen Euro geplant. Für Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden circa 3,7 Millionen Euro bereitgestellt.

Schuldenstand erhöht sich

Der Schuldenstand der Stadtgemeinde erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um vier Millionen Euro und beläuft sich auf 37,3 Millionen Euro. „Dieser Schuldenstand ist massiv getrieben von den hohen Investitionen“, erklärte Knauseder. Dabei müssen noch einige große Projekte, wie der Neubau des Bildungscampus oder die Schulsanierungen Neustadt und Laab realisiert werden.

Reaktionen auf den Finanzplan

Stadtrat Gerhard Haberfellner (FPÖ) lobte die Steigerung der Ertragsanteile. Er betonte allerdings: „Trotz der positiven Voraussagen mahne ich zu nicht allzu größer Euphorie. Die Rahmenbedingungen können sich schnell ändern.“

Vizebürgermeister Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ) äußerte angesichts des Rücklagenstands der Stadtgemeinde Sorge: „Für große Projekte haben wir kein Geld, das ist schade.“

Manfred Hackl, Fraktionsobmann der Grünen, richtete den Blick auf die Schulden: „Sie sind gestiegen, sollten aber abgebaut werden. Es geht darum, dass wir Investitionen auch aus dem laufenden Betrieb tätigen können.“ Ramona Eberl, die Fraktionsobfrau der ÖVP, entgegnete, dass die Schulden sogenannte „gesunde Schulden“ seien. Das doppelte Volumen sei seit 2012 in die Infrastruktur gesteckt worden.

Prioritätenreihung

Die Sanierung des Meiereitrakts im Schloss Ranshofen steht auf Platz eins der Prioritätenliste. Die Beschaffung eines Löschfahrzeugs der FF Ranshofen ist auf Platz zwei, die Sanierung der Gemeindestraßen auf Platz drei.

Weitere Beschlüsse

Ein weiterer Beschluss der Gemeinderatssitzung war beispielsweise die Förderung der Innensanierung der Stadtpfarrkirche mit 20.000 Euro. Vizebürgermeister Marco Baccili (ÖVP) wurde außerdem in die Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände entsandt. Lizeth Außerhuber-Camposeco (Grüne) wurde wieder zur Integrationsbeauftragten bestellt. Markus Dutzler (ÖVP) bleibt weiterhin Radfahrbeauftragter.