Energiekosten: FPÖ-Gemeinderäte fordern spürbares Entlastungspaket

Theresa Senzenberger, 26.03.2022 11:37

BEZIRK BRAUNAU. FPÖ-Bezirksparteiobmann David Schießl will mit anderen FPÖ-Gemeinderäten dafür sorgen, dass die Energiekosten eingedämmt werden. Sie fordern in einer Resolution an die Bundesregierung ein Entlastungspaket.

FPÖ-Bezirksobmann David Schießl will die hohen Energiekosten senken. (Foto: Tips)

„Die Situation ist durch den Krieg in der Ukraine massiv zugespitzt. Aber auch schon davor sind die Energiepreise gestiegen“, erklärt Schießl. „Was die Leute noch zu wenig mitbekommen ist, dass am Ende des Tages alles teurer wird.“

Energiekosten als Armutsfalle

Im Vergleich zum Vorjahr steigerten sich laut der FPÖ beispielsweise die Heizölpreise um 64,5 Prozent, gleichzeitig verschärfe die höchste Inflation seit rund 30 Jahren die Situation. Schießl befürchtet, dass sich viele Menschen am Ende des Jahres etwa die Nachzahlungen bei den Nebenkosten nicht mehr leisten können. „Energie- und Lebenserhaltungskosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden. Es müssen jetzt Maßnahmen geschaffen werden“, betont der Energiesprecher.

Derzeit setzt die Bundesregierung beispielsweise auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Förderung von erneuerbarer Energie, um weniger von den Rohstoffen aus Russland abhängig zu sein. Diese Maßnahmen greifen für den FPÖ-Bezirksparteiobmann allerdings viel zu spät. „Wir wollen von der Bundesregierung noch weitgehendere Resolutionen als bisher geplant“, betont er.

Verzicht auf Mehrwertsteuer

Zielführendere Maßnahmen seien der temporäre Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Energieleistungen, Preisobergrenzen bei Treibstoffen, ein erhöhter Heizkostenzuschuss und die Neubeurteilung der gesetzlichen CO2-Bepreisung. Die Forderung der Grünen, den Energieumstieg schneller zu absolvieren, sei nicht realistisch, so Schießl. „Man kann das Ganze nicht von heute auf morgen einfach umstellen.“ Zudem würden viele Bevölkerungsgruppen, wie Pensionisten, bei Förderungen nicht berücksichtigt werden.

„In einigen Braunauer Gemeinden, wie Schalchen, wurde die Resolution schon einstimmig beschlossen“, berichtet der Energiesprecher. Er legt allen FPÖ-Mandataren des Bezirks nahe, sich an der Aktion zu beteiligen.