Gemeinderat bekennt sich zu Diversität: Braunau bekommt einen Regenbogen-Schutzweg

In Linz, Innsbruck oder Graz gibt es den Regenbogen-Schutzweg bereits. Nun stellte auch die SPÖ-Fraktion in Braunau einen Antrag dafür – und die anderen Fraktionen unterstützten ihn. „Wir haben jetzt die Chance, ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz, Toleranz, Vielfalt und Diversität zu setzen“, warb Stadträtin Martina Schäfer (SPÖ) für den bunten Schutzweg, der in den LGBT-Regenbogenfarben als Symbol für Menschen mit anderer sexueller Orientierung gestaltet werden soll. Zusätzlich zu dem Zeichen für Vielfalt können die bunten Farben für eine Aufwertung des Straßenbildes und eine erhöhte Sichtbarkeit des Schutzweges sorgen, so die Stadträtin.

Kleine Bedenken äußerte nur FPÖ-Stadtrat Hubert Esterbauer, der sicherstellen wollte, dass der neue Schutzweg von den Verkehrsteilnehmern auch als solcher wahrgenommen wird. Nach einer dahingehend positiven Rückmeldung von Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) und Stadträtin Eva Gaisbauer (ÖVP), die hier keine rechtlichen Probleme verortet, stimmte auch die FPÖ-Fraktion für den Schutzweg. Der Antrag wurde mehrheitlich, bis auf eine Stimmenthaltung, angenommen. Der neue Schutzweg wird zwischen dem Rathaus und dem Cafe Melange entstehen.

Aktiv für saubere Energie

Einig waren sich die Gemeinderatsmitglieder auch beim zweiten Antrag. Hier forderte die Grünen-Fraktion angesichts des Krieges in der Ukraine und dem Klimawandel ein verstärktes Bekenntnis für saubere Energie. Die Grünen forderten dabei, dass sich der Gemeinderat dazu bekennt, bei künftigen Projekten, wenn möglich, ausschließlich erneuerbare Energien einzusetzen. Außerdem wurde der Bürgermeister dazu aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Energiewende einzusetzen. „Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen“, so Gemeinderat Manuel Parfant (Grüne).

Dazu listete er zahlreiche Schritte für den Ausstieg aus Öl und Gas auf. Dazu zählen beispielsweise ein OÖ-Plan für 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030, ein Kesseltauschprogramm, die Nutzung von Dächern und Flächen für Photovoltaik-Anlagen, der Ausbau von Windrädern, ein Transformationsfonds für den Umstieg in der Industrie oder aktive Schritte gegen Energiearmut.

Mehrere Gemeinderatsmitglieder, wie Stadtrat Josef Knauseder (ÖVP), betonten, dass Braunau bereits seit Jahrzehnten Vorreiter bei der Nutzung von sauberer Energie sei. „Ich denke, es geht mit dem Antrag darum zu zeigen, dass Feuer am Dach ist“, so der 2. Vizebürgermeister Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ). Der Antrag wurde bis auf eine Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen.

Gemeindeamts-Leiter wiederbestellt

Bei der Gemeinderatssitzung wurde außerdem Andreas Reiter für weitere fünf Jahre als Leiter des Gemeindeamtes Braunau wiederbestellt. Bürgermeister Waidbacher sprach sich persönlich für eine Wiederbestellung aus: „Reiter arbeitet zu unserer vollsten Zufriedenheit“.

Harley Davidson-Treffen

Weniger einig waren sich die Gemeinderäte bei der Förderung des Harley Davidson-Treffens, das von 22. bis 24. Juli in Braunau stattfinden wird und die Lebenshilfe miteinbezieht. Laut Alfred Hermann (ÖVP), dem Obmann des Kulturausschusses, werden circa 3.000 Besucher erwartet.

Die Grünen-Fraktion stellte sich mit Blick auf das zuvor besprochene Thema saubere Energie gegen den Antrag. Dennoch wurde das Ansuchen mehrheitlich angenommen. Die Veranstaltung wird nun mit 10.890 Euro gefördert. Gemeinderätin Elke Gapp (Grüne) reagierte bestürzt und appellierte, den Ausstieg aus Öl ernster zu nehmen: „Kommen wir endlich vom Reden ins Tun“.

Zeitgeschichte-Tage

Gefördert werden auch die Braunauer Zeitgeschichte-Tage – mit 9.000 Euro und der Übernahme von Sachleistungen in der Höhe von 1.800 Euro. Die Zeitgeschichte-Tage werden heuer von 30. September bis 1. Oktober unter anderem im Schloss Ranshofen stattfinden.

Bildhauersymposium

Ein besonderes Projekt plant auch die Innviertler Künstlergilde zu ihrem 100-jährigen Jubiläum. Zur Feier soll in Braunau ein Stahlbildhauersymposium veranstaltet werden, bei dem Skulpturen im Öffentlichen Raum entstehen werden – wobei auch die Bürger in die Entstehung miteingebunden werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Übernahme der Kosten in der Höhe von 56.000 Euro sowie die Übernahme von Sachleistungen.

Boxer gefördert

Der Boxclub Braunau ersuchte um eine Förderung zur Unterstützung des jungen Braunauer Ausnahmetalents Ahmed Hagag, der wegen seiner internationalen Box-Erfolge auf sich aufmerksam machte. Der Gemeinderat gewährte ihm eine Förderung im Ausmaß von 2.500 Euro. Manfred Hackl, der Fraktionsobmann der Grünen, sprach sich mit Blick auf den Gewaltaspekt gegen die Sportart Boxen aus und stimmte daher gegen den Antrag.

Beim Punkt Allfälliges wurde die hervorragende Leistung der Feuerwehr beim Brand eines Hochhauses in Braunau hervorgehoben. „Ich bin sehr dankbar, dass wir so viele engagierte Ehrenamtliche haben“, sagte der Bürgermeister.