FPÖ fordert Entlastungspaket: „Die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand“

Peter Schmiedlechner, der Bundesagrarsprecher der FPÖ, reiste von Niederösterreich nach Altheim, um auf die angespannte Situation der Bauern hinzuweisen und ein Entlastungpaket zu fordern. Unterstützt wurde er dabei von den beiden FPÖ-Bezirksagrarreferenten Gemeinderat Karl Gradinger und Eggelsbergs Bürgermeister Josef Maislinger.

Immense Teuerungen

Alle drei bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb und erfahren so die hohen Betriebsmittelkosten aus erster Hand. „Alleine beim Diesel haben wir doppelte Kosten zu verzeichnen“, erzählt Schmiedlechner. In vielen Betrieben komme es zu einer Überschuldung. Ihm zufolge werden derzeit pro Tag rund sieben landwirtschaftliche Betriebe aufgelöst.

„Die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Es braucht nur noch einen kleinen Funken, dann werden auch in Österreich Bauern zu Protestkundgebungen aufrufen“, sagt der Agrarsprecher. Laut Schmiedlechner werden derzeit Vernetzungstreffen mit anderen Organisation und dem LSV Bayern durchgeführt. „Wir werden die Kontakte verstärken.“

Gedämpfte Stimmung im Bezirk

Auch im Bezirk Braunau ist die Stimmung unter den Landwirten mehr als gedämpft, berichten Maislinger und Gradinger. Aktuell seien zwar noch keine Protestaktionen geplant, die Lage werde aber beobachtet.

Maislinger macht Sorge, dass immer mehr kleinere Betriebe aufhören. Ein großes Thema sei laut FPÖ im waldreichen Bezirk Braunau auch die Waldwirtschaft. Gerade was den Borkenkäfer betrifft, sei viel aufzuarbeiten – auch das kostet Zeit und Geld. „Wir müssen jetzt über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten“, pflichtet Maislinger seinen Kollegen bei.

Entlastungspaket gefordert

Zur Entlastung der Landwirte wird nun beispielsweise gefordert, dass die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf Diesel gesenkt werden. Familienbetriebe hingegen sollen gefördert werden.  

Kritik wird außerdem am Green Deal geübt. Dieser wurde vor dem Ukraine-Konflikt abgeschlossen und solle nun überarbeitet werden. Dass beispielsweise die landwirtschaftliche Produktion in der EU verringert wird, während Produkte aus anderen Ländern importiert werden, soll Schmiedlechner zufolge geändert werden. Die Ernährungssouveränität soll gewährleistet werden.

Zudem fordert Schmiedlechner, dass die AMA-Marketinggebühren abgesetzt werden. Für die Betriebe sei außerdem dringend eine Planungssicherheit erforderlich.