Gemeinderat: Budget für 2023 ist von Krisen und Investitionen geprägt

Theresa Senzenberger, 16.12.2022 09:53

BRAUNAU. Der Braunauer Gemeinderat befasste sich bei seiner letzten Sitzung vor allem mit dem Budget für das Jahr 2023. Dabei wurde deutlich: Die Rücklagen schrumpfen.

Der Germeinderat traf sich zur letzten Sitzung 2022. (Foto: Tips)

Angesichts der derzeitigen multiplen Krisen sprach Stadtrat Josef Knauseder (ÖVP) bei seiner Vorstellung des Finanzjahrs 2023 von einem „Krisen, Klima, Sozial und Investitions-Budget.“

Im Ergebnishaushalt ergibt sich 2023 ein Minus von rund 2,6 Millionen Euro, das noch aus Rücklagen gedeckt wird. Diese sollen bis Ende 2023 circa eine Million Euro betragen. Ein nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht kann nicht nachgewiesen werden.

Stark gestiegene Kosten

Die liquiden Mittel reduzieren sich stark. Dies liegt unter anderem an den höheren Personalkosten, einer massiven Erhöhung der Umlage der Sozialhilfeverbände und der Krankenanstaltenbeiträge sowie der Verdoppelung der Energiekosten. Der Schuldenstand erhöht sich auf 36,7 Millionen Euro.

Investitionen

Circa 12,6 Millionen Euro werden 2023 investiert – unter anderem in Umweltmaßnahmen. So wird in die Umstellung auf LED-Lampen im Straßenbereich sowie in die Vorsorge für den Katastrophenschutz und Black-Out investiert. Auch die Auszahlung eines Teuerungsbonus ist geplant. Der Betrieb des Hallenbads wird mit circa 948.700 Euro unterstützt. 502.100 Euro fließen in die Unterstützung der Feuerwehren, so werden in vier Jahren vier neue Feuerwehrautos finanziert. Der Gesamtaufwand für die Stadtpolizei beträgt 1,2 Millionen Euro, wobei sich die Einnahmen aus der Parkgebühr auf circa 460.000 Euro belaufen.

1,2 Millionen Euro wird in Gemeindestraßen und Ortswege investiert, 4,2 Millionen Euro in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die betragsmäßig wichtigsten Straßenbauvorhaben sind unter anderem bei der Raitfeldstraße, der Unteren Hofmark und beim Aubauernweg.

Neue Prioritätenreihung

Bei der Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung wurde die Prioritätenreihung geändert. Oberste Priorität hat nun die Sanierung der Gemeindestraßen. Darauf folgt die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs und eines Winterdienstfahrzeugs.

Beim Punkt „Allfälliges“ sprach SPÖ-Stadträtin Martina Schäfer den Ärztemangel in Braunau an. Stadtrat Knauseder antwortete darauf, dass es bereits einen fertigen Raumplan für ein Primärversorgungszentrum gebe. Um dieses Vorhaben umzusetzen, bräuchte es noch drei Ärzte, die ein Teil des Projekts werden möchten.