50 Millionen Euro-Hilfspaket: Das sagen vier Bürgermeister aus dem Bezirk dazu

Leserartikel Michelle Baumann, 06.05.2024 10:59

BEZIRK BRAUNAU. Angesichts einer finanziellen Überlastung vieler Gemeinden in Oberösterreich schüttet das Land OÖ Sondermittel in Höhe von 50 Millionen Euro an die Gemeinden aus. Tips spricht darüber mit Daniel Lang, Bürgermeister von Mattighofen, Harald Huber, Bürgermeister von Altheim, Gilgenbergs Bürgermeister Christian Huber und Braunaus Vize-Bürgermeister Marco Baccili.

Aufgeteilt wird das 50 Millionen Euro-Hilfspaket nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. (Foto: Stockfotos-MG/stock.adobe.com)

Aufgeteilt wird das 50 Millionen Euro-Hilfspaket nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sollen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen Nachteilen sorgen. Zu diesem Zweck wurde ein Mindestbetrag von 60.000 Euro festgelegt, den jede Gemeinde fix erhält.

„Große Projektinvestitionen kann man damit nicht planen“

„Das Hilfspaket für oberösterreichische Gemeinden hilft vor allem kleineren finanzschwachen Gemeinden, um ihr Budget ausgleichen zu können. Die Stadtgemeinde Mattighofen ist zum Glück noch in der Lage, das Haushaltsbudget aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Dennoch setzen aber auch uns die Erhöhungen bei Krankenanstalten- und SHV-Beiträgen zu. Bei letzterem beträgt die Erhöhung vom letzten auf das heurige Jahr zirka 500.000 Euro (2,9 Mio. auf 3,4 Mio.). Da freut man sich zwar über eine Förderung von 123.600 Euro, aber große Projektinvestitionen kann man damit nicht planen“, so Daniel Lang, Bürgermeister von Mattighofen.

Kurzfristige Hilfe

Auch Harald Huber, Bürgermeister von Altheim, schließt sich der Meinung an: „Die größte Belastung ist der Krankenanstaltsbetrag über 1,7 Millionen Euro, welcher jährlich steigt. Hier muss sich dringend etwas ändern. Auch die Relation, wie das Hilfspaket in der Höhe von 50 Millionen auf die Gemeinden aufgeteilt wurde, macht für mich wenig Sinn. Kleine Gemeinden haben einen Mindestbetrag von 60.000 Euro erhalten und Altheim mit 5.000 Einwohnern ,nur‘ 136.000 Euro. Dabei darf man nicht vergessen, dass wir nicht, so wie viele andere Gemeinden, nur einen Kindergarten haben. Wir haben Krabbelgruppen, mehrere Schulen, ein Freibad, und und und. Einmalzahlungen helfen zwar im Moment, aber nicht mittel- oder langfristig. Viele Gemeinden, wie auch wir, mussten unsere Rücklagen auflösen, um die laufenden Zahlungen bewerkstelligen zu können. Aber für 2025 können gar keine Rücklagen mehr gebildet werden. Gemeinden, die nur knapp nicht in den Härteausgleichfonds gekommen sind, werden spätestens 2025 hineinrutschen.“

„Jede finanzielle Stütze vom Land ist hilfreich“

„Als Gemeinde ist man finanziell immer etwas überlastet, weil man stets bemüht ist, seinen Bürgern die größtmögliche Unterstützung zu gewähren. Inflation und Beitragserhöhungen sind ein Großteil unserer Ausgaben, sind aber unumgänglich, sofern wir unser Sozialsystem so beibehalten wollen. Jede finanzielle Stütze vom Land ist uns natürlich hilfreich und bringt uns wieder etwas vorwärts,“ heißt es von Christian Huber, Bürgermeister von Gilgenberg.

Momentane Linderung

„Die Finanzlage der Gemeinden ist im Haushaltsjahr 2024 durch die hohen Umlagen, beispielsweise für Sozialhilfe, die hohen Gehaltsabschlüsse und die hohe Inflation zusätzlich geschwächt. So auch in der Stadt Braunau. Die aktuellen Sonder-Bedarfszuweisungsmittel des Landes Oberösterreich tragen zu einer momentanen Linderung dieses Problems bei. Jedoch bedarf es grundlegender Reformen, um die Finanzstrukturen der Gemeinden dauerhaft zu verbessern und die Kommunen zu entlasten“, so Vize-Bürgermeister von Braunau Marco Baccili.