SP-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger kritisiert Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge

„Das nützt den Rechten und löst das Problem nicht!“, äußert sich die Ebenseer SP-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger kritisch zur aktuellen Diskussion um Asyl-Obergrenzen. „Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung sind, haben ein Recht auf Schutz! Was es endlich brauchen würde, sind Lösungen, die diesen Namen auch verdienen – nicht bloß Notlösungen, die ethisch nicht vertretbar, juristisch problematisch und auf Dauer wenig zielführend sind“, so Promberger. Es müssten Pläne entwickelt werden, die in den Kriegs- bzw. Krisenregionen ansetzen – etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen – und dabei auch Russland und der Iran eingebunden werden. 

Ein zentraler Punkt sind auch ausreichende Mittel für internationale Hilfsprogramme, denn mit ein Grund für die Flucht aus Kirsengebieten sei, dass dort u.a. die Nahrungsmittel knapp würden. Die Aussichtslosigkeit auf eine Rückkehr in ihre Heimat raube den Schutzsuchenden jede Perspektive und solange keine Möglichkeit zur legalen Einreise bestehe, werde die organisierte Schlepperei wieder aufflammen. “Anstatt populistischer Asyl-Obergrenzen, deren Durchsetzung nicht einmal  ansatzweise geklärt ist, sollten wir uns in Österreich auf Maßnahmen wie Deutschkurse, Integration in den Arbeitsmarkt sowie Unterstützung in den Schulen konzentrieren. Auch während des Jugoslawienkrieges haben Lehrerinnen und Lehrer aus den Krisengebieten in den Schulen mitunterrichtet. Seien wir ein Vorbild und zeigen wir, wie eine Gesellschaft funktioniert, in der Offenheit, Toleranz, und Gleichberechtigung mehr als bloß Schlagworte sind!“, appelliert Promberger.