Diskussion zur Nationalratswahl 2017 in Schloss Aschach

„Wir müssen über Politik reden.“ So schlicht lautet die Aufforderung des Kulturvereins Aufschrei an die zum Diskussionsabend eingeladenen Vertreter der Parteien. Die Podiumsdiskussion soll nicht bloß eine von vielen anderen Wahlveranstaltungen sein, bei der die Wähler mit den im Laufe eines Wahlkampfes oft wiederholten, häufig einstudiert wirkenden Phrasen berieselt werden. Die Entwicklungen der letzten Monate – die frühzeitige Auflösung der Regierung, eine massive Umstrukturierung der meisten etablierten Parteien, und ein teils inhaltsleer geführter Wahlkampf, bei dem die oberflächliche Performance im Vordergrund steht – legen nahe, dass wir in Zukunft eine andere Form des politischen Diskurses brauchen werden. Eine, in dem auch grundsätzlich über den Zustand der österreichischen Politik gesprochen werden soll, in dem die Wähler aktiver auftreten und von den Parteien einfordern, dass Klartext gesprochen wird.

Diesen Ansprüchen möchte der Kulturverein Aufschrei mit dem Konzept gerecht werden, das für die diesjährige Podiumsdiskussion ausgewählt wurde. Als Vertreter der Parteien wurden nur Personen eingeladen, die sich zwar in der Vergangenheit ganz klar für ihre jeweiligen Parteien verdient gemacht haben, derzeit aber keine Funktion oder aufrechte Kandidatur für den Nationalrat beanspruchen. Das soll den Effekt haben, dass die Diskussion von Personen ausgetragen wird, die dank ihrer Erfahrung wissen, wovon sie reden und ein reflektiertes und nicht allzu sehr vom Wahlkampf geprägtes, offenes Gesprächsklima pflegen können. Das ist Voraussetzung auch für eine mögliche Grundsatzdiskussion über die derzeitige politische Situation.

Mit den „Veteranen“ der österreichischen Politik soll in diesem Sinne vor allem auch über die derzeit hoch im Kurs stehende Verjüngung der Parteien nachgedacht werden. Bringt die vermeintliche Erneuerung in der Politik tatsächlich, was sich viele von ihr wünschen? Führt sie wirklich dazu, dass festgefahrene Strukturen aufgebrochen werden und so mehr Raum für zeitgemäße Entscheidungen entsteht, oder geht es vor allem um den oberflächlichen Imagewechsel von als altmodisch geltende Parteien zu jugendlich performend? Verstecken sich hinter den jugendlichen Gesichtern nicht ohnehin dieselben politischen Konzepte, wie seit Jahrzehnten? Können durch die Verjüngung derzeit bestehende Entscheidungsprozesse wirklich hin zu direkterer politischer Repräsentation und auch Partizipation eines breiten gesellschaftlichen Spektrums verändert werden?

Die Parteien, die der Kulturverein Aufschrei dabei in Erwägung zog, sind jene etablierten oder traditionsreichen Parteien, die die Geschichte der Zweiten Republik maßgeblich prägten: SPÖ, ÖVP, FPÖ, die Grünen, auch die KPÖ, nicht aber die NEOS. Das ist zwar schade, muss aber im Sinne des vorliegenden Diskussions-Konzeptes in Kauf genommen werden. Die NEOS sind nicht lange genug im Nationalrat etabliert und verfügen auch nicht über eine langjährige außerparlamentarische Tradition, um jene erfahrenen Personen zur Verfügung stellen zu können, die der Kulturverein für die Podiumsdiskussion sucht.