Gemeinde Aschach erklärt sich zu „Sicherem Hafen“

Die zivilgesellschaftliche Bewegung „Seebrücke“ setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen sicheren Hafen. Dabei stehen das Beenden der Gewalt an den EU-Außengrenzen sowie das konsequente Einfordern von Menschenrechten im Mittelpunkt. Durch ihre vielfältigen Aktionen möchte die Bewegung einen Druck gegenüber der Bundes- und Europapolitik erzeugen.

Laut Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Sea-Watch“ finanziert die EU die sogenannte „Lybische Küstenwache“, die immer wieder an illegalen „Pullbacks“ beteiligt ist. Dabei werden Boote mit Geflüchteten abgefangen und ihre Insassen in lybische Gefängnisse gebracht. Dort drohen Folter und weitere Menschenrechtsverletzungen. Diese Praktiken werden von vielen Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer aktiv sind, dokumentiert und bestätigt.

Kommunen haben nun die Möglichkeit, sich in einem symbolischen Akt mit den Zielen der „Seebrücke“ solidarisch zu erklären. Europaweit gibt es bereits über 300 Gemeinden, die sich an der Aktion beteiligen. In Oberösterreich war bisher nur Vöcklabruck ein „Sicherer Hafen“. Nun hat sich auch der Aschacher Gemeinderat zu einem solchen erklärt. „Uns ist es vor allem ein Anliegen, dass wir uns als Gemeinderat in der aktuellen Debatte um die Unterscheidung von schutzsuchenden Personen klar positionieren“, sagt Bürgermeister Dietmar Groiss.

Menschen, die vom afrikanischen Kontinent oder aus dem arabischen Raum fliehen, weil ihnen die Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven fehlen, verdienten denselben Schutz wie Geflohene aus der Ukraine. Groiss meint weiter: „Ich bin den Mandatarinnen und Mandataren sehr dankbar, dass sie sich mehrheitlich für die Verabschiedung dieser Resolution ausgesprochen und damit ein klares Zeichen der Menschlichkeit gesetzt haben.“ Die Marktgemeinde Aschach und die Bevölkerung von Aschach hätten immer wieder bewiesen, dass sie geflüchteten Menschen einen Ort der Sicherheit und Hilfe bieten könnten. Dieser Anspruch spiegelt sich auch in der verabschiedeten Resolution wider.