Wirt nutzt Küchenhilfe schamlos aus

Ein Eferdinger Wirt versuchte, Kosten, die er als Unternehmer tragen hätte müssen, auf eine Küchenhilfe abzuwälzen. Die AK Oberösterreich ging für die Frau vor Gericht. Dieses erklärte den Vertrag für nichtig und sprach ihr eine Nachzahlung von 1.200 Euro zu. Zudem wurde sie von Forderungen über knapp 3.300 Euro entlastet.

Doch der Reihe nach. Nur wenige Wochen war die Ukrainerin in dem Restaurant als Küchenhilfe beschäftigt gewesen. Ihre fehlenden Deutschkenntnisse nutzte der Arbeitgeber auf besonders dreiste Weise aus. Bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ließ er sie eine Reihe an Dokumenten unterschreiben. Er gaukelte ihr vor, dass es sich dabei um Unterlagen handle, die üblicherweise bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses zu unterzeichnen seien.

Gewerbeanmeldung statt Dienstvertrag

In Wahrheit meldete er sie aber nie bei der Sozialversicherung an. Eines der unterschriebenen Dokumente war stattdessen eine Gewerbeanmeldung der Frau für das Restaurant. Ohne ihr Wissen wurde sie so auf dem Papier zur Arbeitgeberin in dem Betrieb erklärt, in dem sie tatsächlich unselbständig beschäftigt war. Der eigentliche Arbeitgeber und wirtschaftlich Berechtigte blieb außen vor.

Böses Erwachen nach Österreich-Rückkehr

Da die Ukrainerin nicht wusste, wie viel Lohn ihr zustand, gab sie sich zunächst mit der erhaltenen Zahlung von 1.800 Euro für die geleistete Arbeit zufrieden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kehrte sie in die Ukraine zurück. Als sie zwei Jahre später wieder nach Österreich kam, erlebte sie eine böse Überraschung. Da sie als Betreiberin des Lokals galt, erhielt sie von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) Vorschreibungen für ihre Gewerbeanmeldung, von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge der anderen Beschäftigten des Restaurants und von der Energie AG die Stromrechnung für den Betrieb des Lokals.

Für nichtig erklärt

Die verzweifelte Frau wandte sich an die Arbeiterkammer um Hilfe. Ein AK-Experte stellte fest, dass die Gewerbeanmeldung für das Lokal, die ihr der tatsächliche Betreiber untergejubelt hatte, null und nichtig und sie tatsächlich dort nur als Arbeitnehmerin tätig gewesen war. Überdies hatte sie zu wenig Lohn für die geleistete Arbeit bekommen. Da der Arbeitgeber sämtliche Ansprüche bestritt, ging die AK für die Frau vor Gericht, das die Rechtsauffassung der Arbeiterkammer vollinhaltlich bestätigte.

„Wirt hat der Arbeitnehmerin übel mitgespielt“

„Der Wirt hat der Arbeitnehmerin wirklich übel mitgespielt. Zum Glück ist sie gleich zu uns in die Bezirksstelle zur Beratung gekommen. Wir konnten ihr dann zu ihrem Recht verhelfen“, sagt AK-Bezirksstellenleiter Werner Wagnest zum Fall.

Frau bekam Kosten zurückbezahlt

Die angebliche Gewerbeanmeldung wurde für ungültig erklärt. Die Frau bekam 1.200 Euro brutto an offenem Lohn nachbezahlt. Die SVA zog den Exekutionsantrag über 512,82 Euro an offenen Sozialversicherungsbeiträgen zurück und die ÖGK zahlte die von der Ukrainerin bereits eingehobenen Sozialversicherungsbeiträge für die anderen Mitarbeiter des Lokals in der Höhe von 2.760,69 Euro zurück. In Summe konnte die AK für die Frau somit fast 4.500 Euro erkämpfen. Das Lokal ist mittlerweile wegen Insolvenz des Eigentümers geschlossen.