SPÖ präsentiert alarmierende Gemeindefinanzen in den Bezirken Eferding und Grieskirchen

Die finanzielle Lage der Gemeinden in der Region wird nicht besser. Laut aktueller Prognose für 2026 befinden sich 5 Gemeinden im Bezirk Eferding im Härteausgleich. Nur sieben der insgesamt zwölf Gemeinden können ihren Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen. Im Bezirk Grieskirchen befinden sich 15 Gemeinden im Härteausgleich und weitere vier Gemeinden benötigen zusätzliche Mittel für investive Vorhaben. Dort ist es nur 14 der insgesamt 33 Gemeinden möglich, ihren Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen.

Der Härteausgleich, ursprünglich als Ausnahmeinstrument gedacht, sei vielerorts zur bitteren Normalität für die Gemeinden geworden, sagt die SPÖ. Für 2026 heiße das: Investitionen werden verschoben, notwendige Vorhaben bleiben aus, regionale Wertschöpfung sinkt.

Eferdings Bürgermeister Christian Penn (SPÖ) beschreibt die Lage in der Bezirkshauptstadt wie folgt: „Als Bezirkshauptstadt bietet Eferding viel Infrastruktur für die gesamte Region. Die laufenden Kosten für unsere Einrichtungen wie Freibad, Sporthalle oder auch das Kulturzentrum stellen große finanzielle Herausforderungen dar, da sie ausschließlich von der Stadt getragen werden. Das Sanieren alter Infrastruktur, wie beispielsweise das Kabelnetz für die Straßenbeleuchtung, belastet zusätzlich unser Budget, ist aber dringend notwendig im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung. Diese finanzielle Unsicherheit bremst uns als Bezirkshauptstadt mit viel Infrastruktur und erschwert eine langfristige Planung und Weiterentwicklung für Projekte wie die dringen notwendigen Sanierungsmaßnahmen in unseren Schulen.“

Winkler schlägt vor: „Mit der Senkung der Krankenanstalten-, SHV - und allgemeinenLandesumlage auf das Niveau anderer Bundesländer könnten rund 220 Millionen Eurozusätzlich in den oberösterreichischen Gemeinden verbleiben. Dieses Geld wäre eigentlichda, aber es fehlt heute in den Orten, bei den Betrieben und bei den Menschen.“