Interviews zur NÖ Landtagswahl: Michael Pinnow, regionaler Spitzenkandidat der Grünen

Tips: Das Wahlkampfbudget der Grünen musste nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat um mehr als 40 Prozent gekürzt werden, von 1,2 Millionen Euro auf 700.000 Euro. Welche Herausforderungen für den Wahlkampf ergeben sich daraus?

Pinnow: Richtig, das Gesamtbudget für unseren Wahlkampf beläuft sich auf 700.000 €. Wir waren immer schon die Sparsamsten. Jetzt werden wir zeigen, dass sich mit wenig Geld ein guter Wahlkampf machen lässt. Wir machen über 30.000 Hausbesuche in den nächsten Wochen und kämpfen um jede Stimme. Die Rückmeldungen auf den bisherigen Wahlkampf sind sehr gut, wir erhalten in Niederösterreich viel Zuspruch, dass sich die Menschen, die Grünen im NÖ Landtag als Kontroll- und Aufdeckerpartei wünschen. Zum Beispiel hat der Pflegeskandal Kirchstetten oder die Dr. Erwin Pröll Stiftung gezeigt, dass Kontrolle und Transparenz notwendig ist.

Wie groß schätzen sie den Einfluss der Bundespolitik mit der noch jungen ÖVP-FPÖ-Regierung auf die NÖ Landtagswahlen ein? 

Ein Beispiel: Das Abdrehen der „Aktion 20.000“ durch Schwarz/Türkis-Blau – Diese Aktion ist für ältere Arbeitslose ein wichtiger, oft letzter Strohhalm. Jetzt merken Menschen, dass sich diese Regierung in einem Sparrausch nicht für die einkommensschwachen, sondern für die Großkonzerne stark macht. Auch die NEOS sind gegen die Aktion 20.000  – damit alle Parteien, die Spenden von den Großen im Wahlkampf erhielten. Ich erhalte auch schon viele Mails von Menschen +50 im Notstand, die Angst vor einem blau-schwarzen Hartz IV in Österreich haben. Viele haben Angst, was der Regierung noch alles zum Schröpfen der Schwachen einfällt. Bundeskanzler Kurz ist Schüler von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, soziale kalte Politik hat er von ihr gelernt. Die Menschen sollten am 28.1. daher ihre Schlüsse ziehen.

Welche Schwerpunkte würden Sie in Ihrer Landtagsarbeit setzen?

Regional sind mir für unseren Bezirk folgende Themen wichtig: der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wie etwa verstärkte Busverbindungen in die Regionen, ein klares „Nein“ zur S34, stattdessen mehr Geld in die Bildung und in den öffentlichen Verkehr sowie mehr Kinderbetreuungsplätze – insbesondere Kleinkinderbetreuung und Tagesmütter/-väter). Mein Herzensthema als junger Vater sind mehr kommunale Klimaschutzprojekte, die zu echten CO2-Einsparungen führen wie etwa das ElektroMobil Eichgraben, das ein tolles Projekt für die Umwelt ist, aber auch viele soziale Aspekte mit sich bringt.

Welche Herausforderungen bzw. große Themen gibt es Ihrer Meinung nach derzeit im ländlichen Raum? 

Einerseits der mangelnde Breitbandausbau (wichtig für Betriebe und Selbstständige), der Mangel an einem gut ausgebauten und leistbaren öffentlichen Verkehr (statt dessen werden Schienen aus den Regionen rausgerissen) und die fehlende Kleinkinderbetreuung der 1 – 2,5 -Jährigen. Damit wird der Wiedereinstieg, insbesondere für Frauen, ins Berufsleben deutlich erschwert.

Die Grünen setzen im Wahlkampf auf die Themen Kontrolle, Umweltschutz und Mobilität. Was sind die Hauptanliegen Ihrer Partei in den jeweiligen Bereichen?

In Niederösterreich haben wir sogar nur drei Wochen Intensivwahlkampf im Jänner. Es bleibt also nicht viel Zeit, um unsere Botschaften an die Frau und den Mann zu bringen. Wir konzentrieren uns daher auf unsere Kernkompetenzen und machen zu diesen mit der ersten Plakatwelle konkrete Angebote zu den Themen: Kontrolle und Transparenz; Bio – giftfreie Landwirtschaft – gesunde Böden & gesunde Umwelt – gesundes Essen für unsere Kinder; 365€-Jahresticket für alle Öffis in ganz NÖ - Trotz dieser drei Themen gibt es eine zentrale Botschaft, die sich durch die gesamte Kampagne zieht: Machen nur wir! Damit streichen wir hervor, dass wir die einzige Partei sind, die für Kontrolle und Transparenz steht. Wir sind die einzige Partei, die auf gesunde Lebensmittel und eine gesunde Umwelt schaut. Und wir sind die einzige Partei, mit der man das 365€-Ticket bekommt. Damit sagen wir ganz deutlich, wofür wir stehen und was man bekommt, wenn man Grün wählt. Es ist die Zeit der klaren Ansagen! Das wollen die BürgerInnen, also geben wir ihnen auch klare Ansagen

2013 erreichten die Grünen 8,1 %. Wie schaut das Wahlziel 2018 aus?

Die Grünen sind erst knapp aus dem Nationalrat gefallen, daher kann und will ich derzeit keine Prognose über ein Landtagsergebnis abgeben. Ich will starke Grüne im NÖ Landtag, damit wir unsere Themen entsprechend umsetzen und Kontrolle vollziehen können.

Warum sollte man als Wähler/Wählerin für die Grünen Niederösterreich entscheiden?

Kontrolle und Transparenz, Umweltschutz/Schutz der Gesundheit/Schutz unserer Böden und mehr Öffentlichen Verkehr leistbar durch das 365€-Jahresticket für alle Öffis in NÖ. Pendeln und reisen um 1€ pro Tag. Das alles sind Dinge – die machen nur wir. Die gibt es nur mit uns. z.B. Das 365€-Öffiticket bleibt ein konkretes Angebot an die NiederösterreicherInnen. Wir wollen das, weil es gut für die Umwelt und gut fürs Börsl ist. Das Öffiticket ist außerdem DIE Maßnahme, die letztendlich den Ausbau der Öffis in NÖ ganz massiv pushen wird. Blockiert wird die Umsetzung leider seit Jahren von der ÖVP. Deswegen braucht es starke Grüne, wenn dieses Ticket Realität werden soll. Im Unterschied zum Nationalratswahlkampf werden wir eines anders machen: wenn sich ÖVP, SPÖ und FPÖ auf das Thema Sicherheit und Migration konzentrieren und unser Niederösterreich düster zeichnen wollen, damit sie sich als Retter präsentieren können, werden wir uns nicht am Rand hinstellen und zuschauen. Wir gehen mutig in diesen Wahlkampf. Wir haben Antworten auf alle Zukunftsfragen, die wichtig sind. Ganz zentral und unsere größte Herausforderung ist der Klimawandel. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen nicht darüber reden, weil sie die Auswirkungen nicht ernst nehmen und keine Konzepte haben

Was ist Ihre Motivation, bei den Landtagswahlen zu kandidieren?

Der Bezirk St. Pölten mit seinem großen Umfeld braucht eine gute Vertretung auch im Niederösterreichischen Landtag, eine Vertretung, der Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und Bildung von jung bis alt wichtig ist. Als Umweltgemeinderat habe ich Erfahrung, mein Gemeindeumfeld direkt zu gestalten. Diese Erfahrung möchte ich im Landtag nützen. Ich bin auch schon viele Jahre politischer Referent im Niederösterreichischen Landtag und verstehe daher die Arbeit in den Ausschüssen und im Landtag seit vielen Jahren sehr gut.

In Ihrer Heimatgemeinde Eichgraben sind Sie seit 2015 als Umweltgemeinderat im Einsatz. Welche Projekte konnten Sie bisher verwirklichen? 

In guter Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und den BürgerInnen von Eichgraben lassen sich engagiert gute Projekte verwirklichen wie z.B.:  Gemeinsam mit BürgerInnen und allen Fraktionen das ElektroMobil Eichgraben, Vorzeigeprojekt für ganz NÖ; Neue Förderungen der Marktgemeinde Eichgraben sind in der überarbeiteten Version und sind ein Erfolg, insbesondere im Bereich der Elektrofahrräder; Jährlicher Frühjahrsputz in Kooperation mit der NMS Eichgraben; Photovoltaik-Potentialanalyse für den ganzen Ort; Regelmäßige Umweltstammtische und kostenlose Energieberatung auf der Gemeinde; Radbörse am Monatsmarkt.