Gemeindepaket: 3,5 Millionen Euro für den Bezirk Linz-Land

Maya Lauren Matschek, 29.05.2025 12:00

OÖ/LINZ-LAND. Mit einem weiteren 50-Millionen-Euro-Paket will Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Gemeinden in Oberösterreich unterstützen. Die Mittel sollen nach einem fixen Schlüssel verteilt werden und vor allem Investitionen vor Ort ermöglichen. Während die ÖVP darin einen wichtigen Impuls für regionale Projekte sieht, fordert die SPÖ eine Verdoppelung der Summe und kritisiert strukturelle Mängel in der Gemeindefinanzierung.

Oberösterreich stellt den insgesamt 438 Gemeinden im Land 50 Millionen Euro zur Verfügung. (Foto: foto_tech - stock.adobe.com)

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt auch heuer wieder 50 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für die Gemeinden in Oberösterreich bereit. „Gerade, weil die derzeitige Lage herausfordernd ist, lassen wir unsere Gemeinden nicht im Stich. Wir helfen immer, besonders in schwierigen Zeiten“, betont Stelzer. Die Gelder werden nach einem fixen Schlüssel – basierend auf Einwohnerzahl und Finanzkraft – verteilt, wobei jede Gemeinde mindestens 60.000 Euro erhält.

3,5 Millionen Euro für Gemeinden in Linz-Land

Für die 22 Gemeinden im Bezirk Linz-Land bedeutet das insgesamt rund 3,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Stelzer verweist zudem auf die bereits im Vorjahr beschlossenen 50 Millionen Euro und auf zusätzliche Investitionsmittel vom Bund, die bis 2028 weitere 150 Millionen Euro für Oberösterreichs Gemeinden bringen sollen. „Wir dürfen die Gemeinden nicht hängen lassen – dort leben die Oberösterreicher, sie müssen wir unterstützen“, so Stelzer weiter.

Die Reaktionen auf das Hilfspaket fallen jedoch gemischt aus. Während die ÖVP die Maßnahme als wichtigen Beitrag zur Stärkung der regionalen Infrastruktur und Wirtschaft sieht - „Unsere Gemeinden in Linz-Land erhalten insgesamt 3.535.600 Euro. Diese Förderung unterstützt die Gemeinden bei finanziellen Herausforderungen und stärkt regionale Projekte und die Wirtschaftskraft im Bezirk“, so OÖVP-Bezirksparteiobmann Wolfgang Stanek - kritisiert die SPÖ die Höhe der Unterstützung als unzureichend. SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger fordert eine Verdoppelung des Hilfspakets auf 100 Millionen Euro. „Der Härteausgleich ist längst die Normalität der oberösterreichischen Gemeinden – damit es zu keinen überbordenden Einschnitten in der Lebensqualität der Oberösterreicher kommt, ist zumindest die Verdoppelung von Stelzers Hilfspaket notwendig“, erklärt Höglinger.

„Grundlegende Reform der Finanzstrukturen notwendig“

Zudem sieht er die Finanzlage der Gemeinden als strukturelles Problem: „Wenn so viele Gemeinden keinerlei finanziellen Spielraum mehr haben, weil sie hunderte Millionen Euro an Landesumlage und Krankenanstaltenbeiträge ans Land abführen müssen, macht das ein Systemversagen offensichtlich“, kritisiert Höglinger. Statt einzelner Hilfspakete brauche es eine grundlegende Reform der Finanzstrukturen. „Eine Änderung der Finanzierungsstrukturen ist die einzig wahre Lösung“, betont er.

Besonders problematisch sei laut Höglinger, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur, wie Gemeindestraßen, Schulen oder Kanalsanierungen, aufgeschoben werden müssten. Dies wirke sich nicht nur negativ auf die Lebensqualität aus, sondern auch auf die lokale Wirtschaft, die von diesen Aufträgen profitiere.

Während die Landesregierung in Linz also auf kurzfristige Hilfen setzt, fordern Kritiker nachhaltige strukturelle Lösungen, um die Gemeinden in Oberösterreich langfristig finanziell zu entlasten.