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Mag. Claudia Greindl,
16.10.2019 15:30 Uhr LEOPOLDSCHLAG/LINZ. Mit den tragischen Ereignissen in Wullowitz hat sich am frühen Mittwoch Nachmittag der Landedssicherheitsrat beschäftigt. Die Vernehmung des tatverdächtigen Afghanen (33) ist abgeschlossen, er hat sich geständig gezeigt. Die Asylwerber-Unterkunft in der Grenzortschaft bereits geräumt.
Der Verdächtige sei mit Flüchtlingsbetreuer David H. (32) wegen seiner Arbeitssituation in Streit geraten. Als H. nicht einlenkte, sei der Tatverdächtige auf ihn losgegangen - allerdings ohne die Absicht, ihn zu töten. Laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gebe es keinerlei Hinweise auf eine Radikalisierung des als tiefreligiös geltenden Mannes. Bei der Einvernahme hatte sich dieser geständig gezeigt.
Beileid und Genesungswünsche
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach für den gesamten Landessicherheitsrat der Familie des getöteten Altbauern (63) sein Beileid aus. Dem noch immer um sein Leben kämpfenden Flüchtlingsbetreuer wünschte er eine hoffentlich baldige Genesung. Das Geschehene könne man nicht ungeschehen machen, müsse aber Lehren daraus zieen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und ein besseres Miteinander möglich zu machen.
Rückstau bei Berufung gegen Abschiebung
Der Sichehreitsrat befasste sich in seiner Sitzung mit rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen. Die Asylverfahren in erster Instanz werden zwar zügiger als früher abgewickelt, dafür gäbe es jetzt einen Rückstau bei den Berufunsgverfahren im Bundesverwaltungsgericht (2. Instanz). Stelzer forderte mehr Personal und eine Vorreihung von Verfahren für auffällige Asylwerber. Der Informationsaustausch zwischen Organisationen und Exekutive müsse verbessert werden, um jene, die das Gastrecht in Österreich missbrauchen, schneller abschieben zu können. “An derartige Übergriffe und Überschriften will ich mich nicht gewöhnen“, pflichtete auch LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) Stelzer bei.
Rasche Klarheit: Darf ich im Land bleiben?
Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) lobte die sachliche Diskussion im Landessicherheitsrat und beklagte ebenfalls die zu langen Asyl-Verfahrendauern. „Die Asylwerber müssen rascher Klarheit bekommen, ob sie im Land bleiben können.“ Zudem trat sie für eine Intensivierung der Gewaltprävention ein, die nicht nur freiwillig sein dürfe.
„Die meisten Asylwerber auf der richtigen Seite“
Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) betonte, dass für den mutmaßlichen Täter die volle Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen müsse. Zugleich forderte er eine Differenzierung: „Mehrere andere Asylwerber haben für das Leben ihres Betreuers gekämpft. Das zeigt, dass die allermeisten Asylwerber auf der richtigen Seite stehen.“ Anschober zitierte mehrere Vorschläge aus der jüngsten Sitzung der Steuerungsgruppe für Gewaltprävention, die da lauten: kürzere Verfahrensdauern (die zweite Instanz nach Berufung kann bis zu acht Jahre in Anspruch nehmen), Personalaufstockung, besserer Informationsfluss zwischen den mit Asylwerbern befassten Organisationen, Gewaltschutzmaßnahmen in allen 220 oö. Asylquartieren, Gewaltschutztraining sowie Stärkung der Flüchtlingsbetreuer in ihrer schwierigen Arbeit. „Dazu braucht es Sonderbetreuungsmaßnahmen, die auch finanziert werden müssen. Derzeit gibt es keinen einzigen Euro dafür vom Bund“, klagte Anschober.
Räumung des Quartiers in Wullowitz vorgezogen
Thomas Märzinger, Landesgeschäftsleiter-Stellvertreter des Roten Kreuzes, gab bekannt, dass das Asylwerberquartier in Wullowitz bereits geräumt sei. „Geplant war die Schließung ohnehin im ersten Quartal 2020. Die Bewohner sind in anderen oö. Quartieren untergebracht worden, die Familien sind beisammengeblieben“, so Märzinger. Für die Bevölkerung von Wullowitz in Quartiernähe seien Kriseninterventions (KIT)-Teams zum Einsatz gekommen, auch für die Angehörigen des getöteten Mannes gäbe es KIT-Betreuung. Auch für die beteiligten Mitarbeiter des Roten Kreuzes sei psychologische Betreuung geplant.
