Freistadt: Bürgermeisterwahl am 4. Dezember fix

Mag. Claudia Greindl, 15.09.2016 16:47

Dem Anliegen der Bezirkshauptstadt wurde im Parlament entsprochen: Freistadt darf am 4. Dezember gleichzeitig den Bundespräsidenten und den Nachfolger des verstorbenen Bürgermeisters Christian Jachs (ÖVP) wählen.

Die Freistädter dürfen am 4. Dezember zwei Kreuzchen auf zwei verschiedenen Wahlzetteln machen. Foto: Wodicka

Durch die Verschiebung der Hofburg-Wahl wegen schadhafter Wahlkuverts kam es zur Terminkollision. Laut Bundespräsidentenwahlgesetz ist eine andere Wahl neben der Hofburg-Kür eigentlich verboten.

Ausnahmeregelung für Freistadt

Dieses Verbot wird für den 4. Dezember mit dem Gesetz aufgehoben, das die Sonderbestimmungen für die Verschiebung enthält - also die Verschiebung vom 2. Oktober auf den 4. Dezember an sich, die Zulassung der seit dem „alten“ Stichtag dazugekommenen jugendlichen Wahlberechtigten - und jetzt auch die Möglichkeit, eine andere Wahl abzuhalten. Dafür wird geregelt, dass die Wahlbehörden dieselben wie die für die Hofburg-Wahl sind. Und es wird festgehalten, dass sich Stimmzettel und Wahlkuverts der beiden Urnengänge deutlich zu unterscheiden haben.

Die Ausnahmeregelung für Freistadt wird als Abänderung an den Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS gehängt, der am Dienstag eingebracht wurde und am Donnerstag im Verfassungsausschuss sowie nächsten Mittwoch im Plenum beschlossen werden soll.